Auf das Wort von Frau Merkel ist kein Verlass

Zum Scheitern der Verhandlungen ueber eine Einigung ueber steuerliche Massnahmen, die auf dem sogenannten Jobgipfel vereinbart wurden, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Die einzige Chance, das Gesetz zur Verbesserung der Standortbedingungen und das Gesetz zur Sicherung der Unternehmensnachfolge noch vor einer - wahrscheinlich - vorgezogenen Bundestagswahl ins Gesetzblatt zu bringen, hat die Union gestern vertan - es sei denn die Unionsspitze besinnt sich eines Besseren. Denn nur eine Einigung mit der Union im Bundestag haette sichergestellt, dass auch der Bundesrat am 8. Juli den Gesetzen sofort zustimmt. Ein Vermittlungsverfahren haette vor dem 18. September nicht mehr zu Ende gefuehrt werden koennen und die Gesetzentwuerfe haetten dann dem Grundsatz der Diskontinuitaet unterlegen.

Die Wirtschaft, fuer die sich die Union angeblich immer stark macht, hat nichts davon, wenn die Gesetze im Bundestag noch mit der Koalitionsmehrheit beschlossen wuerden, wenn von vorne herein klar ist, dass diese Gesetze nicht mehr in dieser Legislaturperiode in Kraft treten koennen. Auch die Buergerinnen haetten kein Verstaendnis dafuer, dass im Bundestag noch Gesetze behandelt und diskutiert werden, die nicht mehr kommen koennen. Die Union hat also verhindert, die Standortbedingungen in Deutschland noch kurzfristig zu verbessern.

In der Sache ist nicht nachvollziehbar, warum die Union selbst nach dem Angebot der Koalition, die Gegenfinanzierung um weitere 1,2 Milliarden Euro aufzustocken, weiterhin eine fehlende Aufkommensneutralitaet kritisiert. Denn sie stellt selbst grundsaetzlich nicht in Frage, dass die massive Koerperschaftsteuersatzsenkung dazu fuehrt, dass in Deutschland mehr Gewinne versteuert werden. Wenn aber Aufkommensneutralitaet bedeuten soll, dass bis auf den letzten Cent gegenfinanziert werden muss, dann fuehrt die Union die Wirkung einer Steuersatzsenkung selbst ad absurdum. Denn dann haetten Steuersenkungen niemals einen Effekt.

Auch Frau Merkel hat in frueheren Tagen immer erklaert, sie wolle keine Steuerpolitik nach dem Motto "linke Tasche rechte Tasche". Jetzt ist das ploetzlich alles ganz anders. Frau Merkel wechselt ihre Ansichten offenbar so oft wie ihre Blusen.

Die Koalition hatte bei den gestrigen Verhandlungen Finanzierungsmassnahmen vorgelegt, die das durch Gewinnverlagerungen notwendige Steuermehraufkommen in Deutschland auf rund eine Milliarde Euro verringert haben. Diese Summe als Steuermehraufkommen anzusetzen, ist bei einer Senkung von sechs Punkten Koerperschaftsteuer nicht zu hoch. Die Bedenken der Union sind damit vollstaendig von der Koalition aufgegriffen worden. Wenn die Union vor diesem Hintergrund weiterhin eine Einigung verweigert, dann ist sie offensichtlich nicht an einem schnellen Ergebnis interessiert. Der Vorgang beweist: Auf das Wort von Frau Merkel ist keine Verlass.

 

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Quelle: SPD / pressrelations.de

24.06.2005 - 12:39 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 287 X