Stolpe: Verbraucherschutz im Verkehr weiter stärken

Heute wird im Bundesverkehrsministerium in Berlin mit dem forschungsbegleitenden Beirat der Entwurf des Schlussberichts "Verbraucherschutz im Verkehr" beraten.

Dazu erklärt Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe:

"Die bisherige Bilanz im Verbraucherschutz kann sich sehen lassen, wir wollen aber weitere Verbesserungen erreichen. Deswegen habe ich das Gutachten "Verbraucherschutz im Verkehr" in Auftrag gegeben. Der Entwurf des Schlussberichts liegt nun vor. Er enthält interessante Vorschläge, um den Verbraucherschutz fortzuent-wickeln.

Das Gutachten wird Möglichkeiten zeigen, wie der Verbraucherschutz der Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr verbessert werden kann. Auch die Verkehrspolitik leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Verbraucherschutzes.

Unter anderem empfehlen die Gutachter eine mögliche gesetzliche Erstattungsregelung in den jeweiligen Fachgebieten. Dabei sollen Erstattungen von weniger als fünf Euro ausgenommen werden. Besondere Regelungen werden für Pendler mit Zeitkarten vorgeschlagen. Des weiteren werden verbesserte Informationspflichten über die Reiseverbindung oder bei Betriebsstörungen genannt.

Die Bundesregierung wird auf der Grundlage der Empfehlungen der Gutachter einen Bericht über die Möglichkeiten der Fortentwicklung des Verbraucherrechts an den Deutschen Bundestag vorbereiten. Unsere Leitlinien dabei sind, auf eine ausgewogene Balance zwischen den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Verkehrsunternehmen zu achten. Ich setze verstärkt auf freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen.

Darüber hinaus müssen wir die Entwicklungen der europäischen Gesetzgebung hinsichtlich des grenzüberschreitenden Verkehrs in unsere Überlegungen einbeziehen. Eins ist klar: Die Stärkung der Verbraucherrechte gehört genauso zu unserer nachhaltigen Verkehrspolitik, wie die Förderung eines attraktiven und leistungsfähigen öffentlichen Personenverkehrs."

 

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Quelle: BUNDESMINISTERIUM FÜR VERKEHR, BAU UND WOHNUNGSWESEN / pressrelations.de

24.06.2005 - 15:41 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 270 X