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Zuckermarkt wird reformiert

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Zu den Vorschlaegen der EU-Kommission zur Reform des Zuckermarktes erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Agrarausschuss, Gustav Herzog:

Niemand kann sich wirklich wundern ueber die konkreten Vorschlaege und deren Auswirkungen auf die einzelnen Branchen. Alle, die jetzt verwundert tun, bedienen mit manch fragwuerdiger Rhetorik ausschliesslich ihre Klientel. Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Beginn an mit offenen Karten gespielt und die Landwirte nicht im Unklaren gelassen statt nur unrealistische Forderungen in den Raum zu stellen.

Der nun vorliegende Vorschlag der Kommission entspricht in etwa den Erwartungen. Die Preissenkungen sollen fuer Zucker und Rueben jeweils in zwei Schritten um 39 Prozent beziehungsweise 42,6 Prozent

erfolgen. Dem stehen an Ausgleich gegenueber: bis zu 60 Prozent Teilausgleich, die zusaetzlich zu den bereits ab 2005 gezahlten Flaechenpraemien gewaehrt werden.

Zu begruessen ist das Quotenaufkaufprogramm auf freiwilliger Basis, das ausreichende Anreize bietet, Quotenrechte gegen einen finanziellen Ausgleich abzugeben. Ebenfalls positiv zu bewerten ist die Aufnahme der Zuckerruebe in die Programme der nachwachsenden Rohstoffe und die Ausdehnung der Chemiezuckerregelung unter anderem auf den Bereich Bioethanol. Die berufsstaendischen Vertretungen sind besser beraten, diese Instrumente fuer die guten Zuckerruebenstandorte in Deutschland zu entwickeln, anstatt in folgenloser Fundamentalkritik zu verharren.

Kritisch auf Wirksamkeit und Auswirkungen zu pruefen sind: die Hoehe der Preisabsenkung, die Anhebung der Isoglukosequote und die Werkzeuge der Marktverwaltung. Auch sind wirksame Massnahmen zu entwickeln, illegale SWAP-Geschaefte zu unterbinden. Ohne die EBA-Initiative grundsaetzlich in Frage zu stellen, ist ueber die Schaffung ausreichender und doch plausibler Mengengerueste zu beraten.

Ferner ist nun besonders auf die Ausgestaltung des Aktionsplans Zucker fuer AKP- und LDC-Staaten zu achten. Das Ausmass der Preissenkung fuehrt dazu, dass viele Lieferlaender nicht mehr wettbewerbsfaehig sind, was zu erheblichen Strukturveraenderungen in den Laendern fuehren kann. Hier ist die Kommission in der Pflicht, einen Aktionsplan Zucker vorzulegen, der ausreichend Ansaetze fuer die betroffenen Drittlaendern bietet.

 

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Quelle: SPD / pressrelations.de

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