FDP-Haushaltsvorschläge überflüssig und nutzlos

FDP-Haushaltsvorschläge überflüssig

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Als "armselig" bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die heutigen Einlassungen der FDP zur Entwicklung des Landeshaushaltes. "Mit diesen Vorschlägen wird deutlich, dass die FDP sowohl in der Opposition als auch in einer Regierung schlicht überflüssig ist."

Im Gegensatz zur FDP sehen DIE GRÜNEN aber nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmeproblem. "Natürlich ist es unverantwortlich in einer so dramatischen Haushaltssituation das Erbacher Schloss zu kaufen, wie die CDU-Landesregierung es tut. Allerdings hätte durch Subventionsabbau auch längst Geld in die leeren Kassen fließen können. So hätte ein Auslaufen der Eigenheimzulage dem Landeshaushalt bis zum Jahr 2008 rund 300 Millionen Euro Mehreinnahmen gebracht. Aber erst seitdem Neuwahlen im Bund auf der Tagesordnung stehen, lenkt Ministerpräsident Koch (CDU) zumindest in Interviews ein. Klar ist, dass er aus parteipolitischem Kalkül heraus, dem Land Hessen Schaden zugefügt hat", sagt Frank Kaufmann.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag - Pressesprecherin: Elke CezanneSchlossplatz 1-365183 WiesbadenFon: 0611/350597Fax: 0611/350601Mail: grueneltg.hessen.de Web:

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Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN / pressrelations.de

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