Nach Wahlen im Iran: Verhandlungen zur Atompolitik fortsetzen
27. Juni 2005 - Zur Wahl von Mahmud Ahmedinejad zum neuen Praesidenten des Iran erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen:
Die drei europaeischen Laender Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sollten ihre Verhandlungen mit dem Iran ueber dessen Atompolitik unbeirrt fortsetzen. Die Wahl von Mahmud Ahmedinejad zum neuen Praesidenten des Iran ist kein Grund, vom bisherigen Kurs der EU3 abzuweichen.
Auch von iranischer Seite ist derzeit ein Politikwechsel nicht zu erwarten. Mehr noch als die Aeusserung des neuen Praesidenten Ahmedinejad, die Atom-Verhandlungen mit den Europaeern wuerden weitergehen, verweist darauf die Tatsache, dass die Gespraeche mit den EU3 letztlich in der Hand des religioesen Fuehrers Chamenei und des Sekretaers des Nationalen Sicherheitsrates, Rohany, liegt. Ausserdem geht die in vielen Kommentaren gemachte Annahme fehl, dass die Konservativen im Iran fuer die Nutzung aller nuklearen Optionen eintreten, die Reformer aber nicht.
Das Votum der iranischen Waehler ist innenpolitisch, nicht aussenpolitisch adressiert: Es richtet sich nicht gegen die Europaeer - oder die USA - , sondern gegen ihre eigene bisherige Regierung, der es nicht gelungen ist, soziale Veraenderungen und politisches Handeln in Einklang zu bringen. Nicht uebersehen sollte man dabei, dass der eingetretene Rechtsruck vielfach links motiviert ist: Die Waehler haben rabiate Ungleichverteilung des nationalen Reichtums ebenso satt wie die wachsende Korruption und die Unfaehigkeit, soziale Reformen durchzufuehren. Der Iran leidet unter einer ineffizienten Wirtschaft und unter grassierender Arbeitslosigkeit. Um diese abzubauen, braucht er jaehrlich rund eine Million neuer Arbeitsplaetze.
Nichts spricht dafuer, dass das Land das aus eigener Kraft schafft. Das Angebot der EU, wirtschaftlich und technologisch zu helfen, wenn der Iran bereit ist, nachvollziehbare Garantien dafuer zu geben, dass das Land keine Atombomben baut, steht. Wenn die Verhandlungen ueber die Atompolitik Fortschritte machen, kann dieses Angebot konkretisiert und ausgebaut werden. Mit der EU und ohne Atomwaffen ist die Zukunft Irans aussichtsreicher als umgekehrt.
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Quelle: SPD / pressrelations.de
27.06.2005 - 14:49 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 300 X