Hartz IV: DGB für klare Verhältnisse in Jobcentern

Zur geplanten Neuordnung der Jobcenter erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Montag in Berlin:

"Es ist höchste Zeit, dass die Konstruktionsfehler bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe behoben werden, damit die Förderung der Arbeitslosen auf Touren kommt. Das Ziel muss sein, die "Hilfe aus einer Hand" so schnell als möglich zu realisieren. Dazu müssen endlich klare Verantwortlichkeiten geschaffen werden.

Der DGB begrüßt deshalb, dass Wirtschaftsminister Clement und BA-Chef Weise das Kompetenzwirrwarr in den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen beseitigen wollen. Die Aufgaben sollten so geordnet werden, dass beide Akteure ihre jeweiligen Stärken zur Eingliederung der Arbeitslosen einbringen können. Der Bund und damit die BA sollte die Verantwortung für berufliche Integrationsmaßnahmen haben und die Kommunen für die begleitenden Aufgaben und soziale Angelegenheiten zuständig sein.

Die Neuordnung der Kompetenzen in den ARGEn darf nicht zu einer Aufteilung in Arbeitslose erster und zweiter Klasse führen. Diese Gefahr besteht, wenn zwischen Agentur und ARGE keine abgestimmten Eingliederungskonzepte verfolgt werden und eine weitgehende Trennung erfolgt. Wichtig ist, dass die überregionale Vermittlung und eine bundesweit einheitliche Rechtsanwendung sicher gestellt sind. Der Bund als Finanzier von ALG II muss für die Kontrolle der ARGEn verantwortlich bleiben. Eine vollständige Kommunalisierung von Hartz IV lehnt der DGB weiterhin ab."

 

Verantwortlich:Deutscher GewerkschaftsbundBundesvorstandHenriette-Herz-Platz 210178 BerlinTel.: 0049/30/24060-0Fax: 0049/30/24060-324Email: dgb.de" target="_blank">info.bvvdgb.de



Quelle: DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND (DGB) / pressrelations.de

27.06.2005 - 17:28 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 213 X