Bulgarien: Jetzt muss ein Signal der politischen Reife kommen

Zu den Optionen der bulgarischen Politik nach den Parlamentswahlen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:

Das Wahlergebnis enthaelt Gefahren fuer Bulgarien. Es laedt dazu ein, sich Zeit zu lassen bei Ueberlegungen, wie die weniger als erwartet erfolgreichen Sozialisten mit der vom Waehler abgestraften Zarenpartei zusammenkommen koennen und wer dabei Ministerpraesident werden soll. Einige glauben gar, Bulgarien sollte wegen des schwierigen Wahlergebnisses die Waehler gleich noch einmal an die Urnen rufen.

In dieser Situation koennen wir unseren bulgarischen Freunden nur einen einzigen dringlichen Rat geben: Das Wahlergebnis ohne wenn und aber akzeptieren, persoenliche Interessen hintenanstellen und sofort eine handlungsfaehige Regierung auf breiter Basis bilden. Alles andere waere verantwortungslos und schaedlich fuer Bulgariens Interessen. Die EU hat ein unmissverstaendliches Zeichen gegeben. Bulgarien muss bis November dieses Jahres noch einige wichtige Hausaufgaben ueberzeugend loesen. Wenn die EU-Erweiterungssprecherin Krisztina Nagy sagt "Die Uhr tickt und jede Woche und jeder Monat zaehlt", dann sollte man das in Sofia ernst nehmen. Die Stimmung hat sich gedreht in Europa. Bulgarien darf denen kein Argument in die Hand geben, die den verabredeten Erweiterungsfahrplan nach hinten verschieben wollen.

Wir brauchen bis Ende dieser Woche ein klares Signal der politischen Reife aus Bulgarien. Und dieses kann nur lauten: Eine rasche Regierungsbildung steht bevor, sie wird an Personalfragen nicht scheitern und die Erfuellung der noch restlichen Auflagen vor dem geplanten EU-Beitritt am 1. Januar 2007 wird sofort in Angriff genommen. Ein solches Signal wuenschen sich alle Freunde Bulgariens in Europa.

SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de



Quelle: SPD / pressrelations.de

28.06.2005 - 13:26 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 132 X