Union will Atommüll ohne Ende - Zurück zur gescheiterten Entsorgungspolitik der 70-er Jahre

Union will Atommuell ohne Ende - Zurueck zur gescheiterten Entsorgungspolitik der 70-er Jahre

Zum atompolitischen Positionspapier der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag erklaert Bundesumweltminister Juergen Trittin:

CDU und CSU machen mit diesem Papier unmissverstaendlich klar, worum es ihnen geht:

Die Union will zurueck zu Entsorgungskonzepten der siebziger und achtziger Jahre, deren Scheitern laengst erwiesen ist. Die Union will kein ergebnisoffenes Verfahren fuer eine Endlagersuche, sondern sie bleibt wie eh und je bei ihrer alten Vorabfestlegung auf Gorleben.

Die Union will nicht das kostenguenstigste Verfahren, sondern das risikoreichste: Die Atombetreiber sollen noch einmal Hunderte von Millionen Euro fuer eine angebliche Erkundung in Gorleben ausgeben, die zur Klaerung offener Zweifelsfragen nichts beitragen kann, aber ohne atomrechtliche Genehmigung vollendete Tatsachen schaffen soll. In Gorleben soll nicht weiter erkundet, sondern weitergebaut werden.

Die Union will keine Suche nach dem bestgeeigneten Standort, weil dieser Standort erst in einem Standortvergleich gefunden werden koennte, den die Union aber ablehnt.

Die Union will keine demokratische, transparente Standortbestimmung mit groesstmoeglicher Buergerbeteiligung, sondern getreu ihrer alten Devise das, was sie und die Atomwirtschaft fuer richtig halten, gegen die Interessen betroffener Buerger brachial durchsetzen.

Die Union will gar nicht erst wissen, wie gross das von ihr angestrebte Endlager sein muss, denn sie will die Produktion von Atommuell ohne Ende zulassen – nichts anderes bedeutet die Verlaengerung der AKW-Laufzeiten und das Offenlassen des Neubaus von Atomkraftwerken.

Wer so offenkundig widerspruechlich argumentiert, hat jeden Anspruch auf Glaubwuerdigkeit und Seriositaet in der Atompolitik verloren. Was die Union vertritt, ist kein Beitrag zur Loesung des Entsorgungsproblems, sondern eine Anleitung zu seiner Verschaerfung.

 

Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderplatz 6, 10178 BerlinRedaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke StamerTel.: 01888/305-2010. Fax: 01888/305-2016email: pressebmu.bund.de - internet: http://www.bmu.de/presse



Quelle: BUNDESMINISTERIUM FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ UND REAKTORSICHERHEIT (BMU) / pressrelations.de

28.06.2005 - 20:57 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 333 X