Städtetag und Union für starke kommunale Stimme in Europa

Gesprächs mit dem neu gewählten Präsidenten des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude

Zu den Ergebnissen des heutigen Gesprächs mit dem neu gewählten Präsidenten des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Um das oberste Ziel der Union, die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze erreichen zu können, müssen unter anderem die kommunalen Investitionen nachhaltig revitalisiert werden. Es gilt, gemeinsam mit den Kommunen einen gangbaren Weg für eine Gemeindefinanzreform zu finden. In diesem Sinne wird der Städtetag den konstruktiven Dialog mit der Union fortsetzen.

Einigkeit besteht auch in dem Bestreben, die an Bedeutung gewinnende Interessenvertretung deutscher Kommunen in Europa zukünftig stärker zu bündeln und effizienter auszugestalten.

Dies gewinnt insbesondere vor dem Hintergrund der Ankündigung einer vorgezogenen Bundestagswahl an Bedeutung. Schließlich würde eine unionsgeführte Bundesregierung frühzeitig ihren Einfluss und ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten in EU-Kommission und Ministerrat aktiv dazu nutzen, um Fehlentwicklungen, wie unnötige Bürokratismen, entgegenzuwirken.

Die Botschaft Christian Udes ist eindeutig: Der Deutsche Städtetag wird auch zukünftig die Interessen der Städte in Deutschland jenseits aller persönlicher Parteicouleur vertreten.

 

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Quelle: CDU/CSU-FRAKTION / pressrelations.de

28.06.2005 - 20:58 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 103 X