Beamtenrecht: Verantwortungsloses Taktieren von CDU und CSU

29. Juni 2005 - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Dr. Dieter Wiefelspuetz, und der Bundestagsabgeordnete, Siegmund Ehrmann, erklaeren:

Aenderungen des Rentenrechts sind bisher stets wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung uebertragen worden. Das erwarten die Rentner zu Recht und die meisten Beamten haben Verstaendnis dafuer. So sollten jetzt auch die Regelungen des Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetzes mit dem Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz (Drucksache 15/5672) nachvollzogen werden.

Heute hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf torpediert. Kraft ihres Minderheitsrechts setzte sie eine Anhoerung durch, die natuerlich die abschliessende Behandlung des Gesetzentwurfs in dieser Wahlperiode verhindert. Dabei hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon bei der ersten Lesung am 16. Juni 2005 erklaert, dass sie den Entwurf ablehnen werde. Am 17. Juni 2005 hat der Bundesrat im ersten Durchgang mit den Stimmen der CDU/CSU-Laender den inhaltsgleichen Regierungsentwurf abgelehnt (Bundesrats-Drucksache 390/05-Beschluss).

Da die Laender die Hauptlasten der Beamtenversorgung zu tragen haben, mutet es schon eigenartig an, wenn von dieser Seite Widerstand gegen eine Stabilisierung des Systems geleistet wird. Angeblich werde die Beamtenschaft ueberproportional benachteiligt. Nur derjenige Teil der Beamtenversorgung, der einer Rente entspreche, duerfe von den Stabilisierungsmassnahmen erfasst werden, nicht aber der Teil, der einer zusaetzlichen betrieblichen Altersversorgung gleichkomme. Tatsaechlich ist aber die Beamtenversorgung durch Steuern finanziert und ebenso wie die umlagefinanzierte Rentenversicherung von den Auswirkungen des demographischen Wandels betroffen. Auch betriebliche Altersversorgungen bleiben von Einschnitten nicht verschont. CDU und CSU leugnen das auch nur vor dem Hintergrund der zu erwartenden Neuwahl zum Deutschen Bundestag. Sie wollen der Beamtenschaft weis machen, sie koenne mit CDU/CSU-Hilfe von den Stabilisierungsmassnahmen verschont bleiben. Nach der Wahl wird aber schon die Finanzlage der Laender dafuer sorgen, dass sich die Sachargumente durchsetzen. Beamtinnen und Beamte sollten sich deshalb keine falschen Hoffnungen machen lassen.

Mit ihrer Blockadepolitik haben ihnen CDU und CSU darueber hinaus noch einen Baerendienst erwiesen. Die Einmalzahlungen von je 300 Euro in den Jahren 2005, 2006 und 2007, die tarifvertraglich fuer Bund und Kommunen bereits vereinbart wurden, sollten mit diesem Gesetzentwurf in die Beamtenbesoldung uebertragen werden. Das faellt nun auch einstweilen aus.

© 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de



Quelle: SPD / pressrelations.de

29.06.2005 - 17:19 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 134 X