Vorherige Artikel
Zentralisierung Verfassungsschutz
Beckstein wirft Schily Anschlag auf die föderale Struktur Deutschlands bei der Inneren Sicherheit vor: "Zentralisierungsvorschläge Schilys nehmen zwanghafte Züge an"Als "weiteren Ansc
Verbraucherschutz ist CDU/CSU und FDP nichts wert
29. Juni 2005 - Zur heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen, Gabriele Loesekrug-Moeller, und der zustaendige Berichterstatter im Petitionsauss
Beamtenrecht: Verantwortungsloses Taktieren von CDU und CSU
29. Juni 2005 - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Dr. Dieter Wiefelspuetz, und der Bundestagsabgeordnete, Siegmund Ehrmann, erklaeren:Aenderungen des Rentenrechts sind bisher s
Nächste Artikel
PILTZ: Bundesregierung bei der Einführung von biometrischen Pässen nicht im Bild
BERLIN. Zur Stellungnahme der Bundesregierung im Innenausschuss über die Einführung von biometrischen Merkmalen in Reisepässen erklärt die kommunalpolitische und datenschutzpoliti
Strafverfahren gegen islamistischen Extremisten C.
29.06.05 - Becksein: "Rot-Grün muss ablehnende Haltung zur Sicherungshaft für ausreisepflichtige Top-Gefährder überdenken – Aufenthalt des islamistischen Extremisten C. weiter un
Haushalt 2006
GRÜNE: Nimmt CDU den Subventionsabbau ernst? "Endlich hat die Hessen-CDU eingesehen, dass es ein Einnahmeproblem beim Landeshaushalt gibt. Jetzt ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zur Erke
Lothar Bisky fordert Sondersitzung des Bundestages, um Ost-West-Angleichung beim ALG II sofort umzusetzen
29.06.2005 - Zum Zwischenbericht des Hartz-IV-Ombudsrats erklärt Parteivorsitzender Lothar Bisky:Der Hartz-IV-Ombudsrat hat mit seinen Vorschlägen versucht, einige derGeburtsfehler von Har
Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen
29.06.2005 - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am heutigen Nachmittag seine Beratungen zu allen fünf auf der Tagesordnung stehenden Gesetzen vertagt. Dabei handelt es si
