Lothar Bisky fordert Sondersitzung des Bundestages, um Ost-West-Angleichung beim ALG II sofort umzusetzen

29.06.2005 - Zum Zwischenbericht des Hartz-IV-Ombudsrats erklärt Parteivorsitzender Lothar Bisky:

Der Hartz-IV-Ombudsrat hat mit seinen Vorschlägen versucht, einige derGeburtsfehler von Hartz IV zu korrigieren. Insbesondere mit der Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ost und West würde ein durch nichts gerechtfertigter Unterschied, den die PDS von Anfang an scharf kritisiert hatte, endlich beseitigt werden. Dass die Bundesregierung erst der Ermahnung des Ombudsrates bedurfte, um die Angleichung überhaupt ins Auge zu fassen, ist ein Armutszeugnis. Dieser und die weiteren Vorschläge des Ombudsrates müssen umgehend umgesetzt werden. Da inzwischen alle Parteien für diese Angleichung sind, halte ich es für geboten, dass der Bundestag dies vor seiner eventuellen Auflösung, wenn nötig auch in einer Sondersitzung, noch beschließt. Die Betroffenen können nicht warten.

Allerdings ist der Ombudsrat, so sehr dessen Arbeit auch zu schätzen ist, auf noch nicht einmal halber Strecke stehen geblieben. Hartz IV braucht nicht nur ein paar Reparaturen, sondern eine Generalüberholung: Angefangen beim Regelsatz für das Arbeitslosengeld II, der nach Meinung der Wohlfahrtsverbände bei 412 Euro in Ost und West liegen müsste, um wirklich dem Anspruch einer Grundsicherung zuentsprechen, über die Bestandserklärung der so genannten 58er-Regelung, Freibeträge bei der Anrechnung von Partnereinkommen, die völlige Freistellung von Altersvorsorgevermögen bis zur Änderung der Zumutbarkeitsregelungen, deutlich längerem Bezug von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose und Umwandlung derEin-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsangebote.

All dies aber ändert nichts daran, dass selbst die beste und unbürokratischste Organisation der Vermittlungsbemühungen, wovon Agenturen und optierende Kommunen noch himmelweit entfernt sind, ins Leere läuft, wenn nicht endlich Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine Stärkung der Binnenkaufkraft und ein öffentliches Konjunkturprogramm würden da viel bewirken. Solange die Politik ein Engagement in dieser Richtung verweigert, bleibt Hartz IV ein Kampfinstrument gegen die Arbeitslosen und nicht gegen die Arbeitslosigkeit.



Quelle: PDS / pressrelations.de

29.06.2005 - 21:45 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 118 X