Laumann verliert Bodenhaftung

29. Juni 2005 - Zu den Interview-Aeusserungen des NRW-Arbeitsministers Laumann in der Berliner Zeitung am 29. Juni 2005 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Laumann uebt sich in Populismus und redet bewusst die Arbeitsmarktreformen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen schlecht.

Wenn er behauptet, die Bundesregierung haette das Ziel gehabt, 600.000 Zusatzjobs zu schaffen, dann ist dies falsch. Dies zeigen auch die aktuellen Zahlen. So gab es im Mai 2005 nur rund 131.000 solcher Arbeitsgelegenheiten. Laumann verwechselt Mittel und Ziel. Wir wollen den Menschen eine Bruecken in den Arbeitsmarkt bauen - Ziel ist nicht die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten. Auch vergisst Minister Laumann, dass es die Union war, die durch das von ihr vorgelegte Existenzgrundlagengesetz 1.500.000 Arbeitsgelegenheiten schaffen wollte.

Es bleibt das Geheimnis des neuen CDA-Vorsitzenden Laumann, wieso er die ICH-AG fuer gescheitert haelt. Die Zahlen zeigen, dass das Instrument sehr erfolgreich angelaufen ist. So wurden im Mai 2005 235.936 Menschen gefoerdert, die sich eine eigene Existenz aufbauen wollen. Untersuchungen zu aehnlichen Programmen zeigen, dass solche Existenzgruendungen sehr erfolgreich sind. Es gibt keine Hinweise, warum die ICH-AG hier schlechter abschneiden sollte. Uebrigens: Alle neuen Arbeitsmarktinstrumente werden intensiv evaluiert. Die Ergebnisse sollte ein serioeser Politiker zumindest abwarten.

Laumann und seine Mistreiter von der CDU/CSU verfahren frei nach dem Motto: Wird ein Arbeitsmarktinstrument wenig genutzt, dann ist es gescheitert. Wird es dagegen haeufig eingesetzt, ist es auch gescheitert, weil es sich nur um Missbrauch handele.

© 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de



Quelle: SPD / pressrelations.de

29.06.2005 - 21:45 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 109 X