Waffenexporte waren gekauft

Waffenexporte

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29. Juni 2005 - Zum Geständnis von Holger Pfahls erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Pfahls Aussagen verstärken den Eindruck, dass Entscheidungen der Kohl-Genscher-Regierung käuflich waren, und zwar in einem noch größeren Umfang als bisher angenommen. Denn Pfahls gestand überraschend, außer für eine Panzerlieferung nach Israel noch für die notwendigen Regierungsgenehmigungen zweier weiterer Waffenexporte viel Geld angeboten und erhalten zu haben. Erstaunlich ist dabei auch, dass damalige FDP-Vertreter im Bundessicherheitsrat vor den Entscheidungen die Waffenexporte öffentlich ablehnten, hernach aber zustimmten. Hier ist zu fragen, was denn den damaligen Stimmungsumschwung veranlasste.

Auffallend sind auch hier Äußerungen der FDP, die sich bereits gestern jeglicher weiterer parlamentarischen Aufklärung widersetzte."



Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / pressrelations.de

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