Anhörung zum ÖPNV-Gesetz

Experten unterstützen GRÜNE Nachbesserungsforderungen

"Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass Wettbewerb im ÖPNV Rahmenbedingungen braucht, die eine hohe Qualität des Angebots für die Fahrgäste sicherstellen, Lohndumping verhindern und faire Wettbewerbsbedingungen für den Mittelstand gewährleisten" unterstreicht der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Mathias Wagner.

"In den Stellungnahmen der hessischen Omnibusunternehmen und der Gewerkschaft ver.di wurden die Fehlentwicklungen eines ungezügelten Wettbewerbs drastisch geschildert. Auf Zustimmung u.a. der hessischen Verkehrsverbünde NVV und RMV stieß unser Vorschlag, im ÖPNV-Gesetz einen jährlichen Wettbewerbsbericht zu verankern, um bei Fehlentwicklungen schnell gegensteuern zu können. Wir werden aber auch sofort wirkende Instrumente prüfen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Dazu gehört die zeitliche Streckung der Ausschreibungen."

Auch bei der Verankerung von Kundenrechten für die Fahrgäste von Bussen und Bahnen bleibe der Gesetzentwurf weit hinter den Regelungen anderer Bundesländer zurück. "Minister Rhiel ist hier schlicht nicht auf der Höhe der fachlichen Debatte".

Weiterer Kritikpunkt der GRÜNEN ist der Wegfall der im geltenden Gesetz vorgesehenen verkehrspolitischen Zielsetzungen und qualitativen Rahmenbedingungen für den ÖPNV in Hessen. "Die Landesregierung verabschiedet sich mit ihrem Gesetzentwurf von dem Ziel, dass der ÖPNV Vorrang vor dem Autoverkehr haben sollte. Die autofixierte Politik der Landesregierung ist der falsche verkehrspolitische Ansatz. Auch angesichts von hohen Feinstaub- und Ozonwerten brauchen wir mehr und nicht weniger Busse und Bahnen in Hessen."

Wir werden deshalb Änderungsanträge zum vorliegenden Gesetzentwurf der CDU-Landesregierung erarbeiten, die zeigen, wie das 1993 unter einer Rot-GRÜNEN- Landesregierung erarbeitete ÖPVG-Gesetz an die neuen Anforderungen angepasst werden kann, um wieder zu einer bundesweit vorbildlichen Grundlage für einen attraktiven ÖPNV zu werden.

Die vorliegenden schriftlichen Unterlagen der Anzuhörenden sind im Internet unter http://www.hessischer-landtag.de/index.cfm?rubrik=2&unterrubrik=18 veröffentlicht.

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Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN / pressrelations.de

30.06.2005 - 18:56 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 310 X