[GRN-BT] Greenpeace ist keine Terrororganisation

Greenpeace ist keine TerrororganisationPRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

NR. 0203
Datum: 13. Februar 2006

Greenpeace ist keine Terrororganisation

Anlässlich der Verurteilung von Greenpeace nach den dänischen
Anti-Terrorgesetzen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische
Sprecherin:

Wir sind empört über die Verurteilung von Greenpeace nach Gesetzen zum
Schutz vor terroristischer Gewalt in Dänemark. Die umweltpolitische
Nicht-Regierungsorganisation ist weltweit durch spektakuläre und stets
gewaltfreie Aktionen bekannt geworden. Sie machten im Jahr 2003 mit
einer Kletter- und Banneraktion gegen die Einfuhr von Gen-Soja als
Futtermittel aufmerksam

und befestigten ein Transparent mit der
Aufschrift "Nej Til GMO Svin" (Nein zu genetisch veränderten Schweinen)
an der Fassadenfront der Importfirma "Axelborg".

Bei Einführung der Anti-Terrorismus-Gesetze wurde von der dänischen
Politik betont, dass sie sich allein gegen den internationalen
Terrorismus richten. Der Obergerichtshof von Ost-Dänemark hat Greenpeace
nun nach einem Passus verurteilt, wonach Organisationen eine Straftat
begehen, die Terrorismus finanzieren.

Wir fordern die dänische Politik auf, die neu eingeführten Gesetze auf
ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen. Die Gesetze sollen dem Schutz der
Demokratie dienen, ihre Anwendung gegen das Recht der freien
Meinungsäußerung und der Demonstrationsfreiheit widersprechen aber in
eklatanter Weise unserem demokratischen Rechtsverständnis.

Greenpeace ist weder eine Terrororganisation, noch finanziert sie
Terrorismus. Ihre Verurteilung beschämt alle Demokraten und sollte
Anlass sein, die Maßnahmen im internationalen Kampf gegen den
Terrorismus zu überdenken.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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