Zum Wahlmanifest der SPD
5. Juli 2005 - Zum heute vorgestellten Manifest der SPD für die Bundestagswahl erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Am SPD-Programm begrüßen wir einige für die weitere Reform des Sozialstaats wichtige programmatische Übereinstimmung, insbesondere, dass sich auch die SPD für die Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege einsetzt. Gemeinsamkeiten sehen wir auch bei einigen in Aussicht genommenen Korrekturen innerhalb der Arbeitsmarktgesetzgebung und beim grundsätzlichen Einsetzen für Mindestlöhne.
Wir freuen uns auf die Konkurrenz auch mit der SPD im anstehenden Wahlkampf und werden uns mit aller Kraft dafür engagieren, dass die Richtungsentscheidung gegen CDU/CSU und die Westerwelle-Partei fällt.
Wir Grüne werden unser Programm am kommenden Wochenende durch einen Beschluss unseres Parteitages festlegen. Wir sind sicher, die breite Einbeziehung der ganzen Partei hilft uns, dann mit einem hohen Maß an Geschlossenheit in den Wahlkampf zu gehen."
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / pressrelations.de
06.07.2005 - 10:41 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 104 X

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