Die Botschaft hör ich wohl ...

Zum Wahlmanifest der SPD erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:

05.07.2005 - Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Und dass nicht nur, weil die SPD in ihrer siebenjährigen Regierungspraxis das Gegenteil von dem getan hat, wofür sie 1998 gewählt worden ist und was auch jetzt wieder den Wählerinnen und Wählern schmackhaft gemacht werden soll. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Vor allem aber kommt das Wahlmanifest als Weichspüler für die Agenda 2010 daher, an deren unsozialer Grundsubstanz eben gerade nichts geändert werden soll. So wie die Forderung nach Angleichung des ALG II-Satzes in Ost und West völlig ignoriert, dass die Sozialverbände für eine wirklich Bedarfsdeckung der Betroffenen eine Erhöhung auf 412 Euro für verfassungsrechtlich notwendig erachten - so kann die so genannte Reichensteuer nicht verbergen, dass die massive Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent den Staat 60 Milliarden Euro gekostet hat, die für Bildung, Kinderbetreuung, aber auch einen funktionierenden Sozialstaat fehlen.

Das Festhalten an Hartz IV mit all seinen Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten macht ebenso wie die Senkung der Steuern für Konzerne deutlich: Die SPD bleibt die Sozialabbaupartei, die sie in den vergangenen Jahren gewesen ist. Das lässt sich auch nicht mit wolkigen Versprechen wie dem einer kostenlosen Kinderbetreuung kaschieren, zumal völlig im Dunkeln bleibt, wie die Kommunen in die Lage versetzt werden sollen, das zu finanzieren.

Das Wahlmanifest der SPD ist ein einziger Appell an die Vergesslichkeit der Wählerinnen und Wähler. Doch damit haben Gerhard Schröder und Franz Müntefering die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

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Quelle: PDS / pressrelations.de

06.07.2005 - 10:41 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 146 X