Beispiellose Hetze gegen die Mitbestimmung

Beispiellose Hetze Mitbestimmung

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06. Juli 2005 - Zu den Angriffen auf die Mitbestimmung im Zusammenhang mit der VW-Affaere, erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Mitbestimmung und Betriebsverfassung in Deutschland sind ein Standortvorteil. Die weite Mehrheit der Unternehmen in denen Mitbestimmung praktiziert wird, macht damit sehr positive Erfahrungen. Der Strukturwandel in Europa und in Deutschland kann nur sinnvoll mit einer starken Arbeitnehmervertretung und den Gewerkschaften bewaeltigt werden.

Eine Versachlichung des Themas ist daher dringend geboten. Es ist nun die Aufgabe der zustaendigen Staatsanwaltschaft, die Vorgaenge aufzuklaeren. Bis keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen, sollte man sich mit unbelegten Behauptungen, Verdaechtigungen und Vorverurteilungen zurueckhalten.

Mitbestimmung hat in Deutschland eine lange Tradition. Nach dem Krieg haben sich die Deutschen Gewerkschaften fuer Mitverantwortung und gegen Klassenkampf entschieden, damit sind wir gut gefahren. Soziale Partnerschaft funktioniert erst durch die Uebernahme von Funktionen, durch die Wissen und Einsicht in wirtschaftliche Prozesse unterstuetzt werden. Unser Mitbestimmungssystem beruht auf zwei tragenden Saeulen, die Mitbestimmung im Betrieb und auf Unternehmensebene. Beide Elemente sind nicht isoliert zu betrachten, sondern ergaenzen einander und sind Grundlage fuer den sozialen Frieden in Deutschland, um den uns andere Laender beneiden. Mitbestimmung ist wesentlicher Bestandteil unserer sozialen und demokratischen Gesellschaft. Wer die Mitbestimmung abschaffen oder weitgehend einschraenken will, bedroht einen wichtigen Innovationsfaktor der deutschen und europaeischen Wirtschaft. Das deutsche und das europaeische Ziel, zu fuehrenden Regionen fuer Innovation und wissensbasierte Produktion zu werden, laesst sich nur mit gleichberechtigten, motivierten und mitdenkenden Beschaeftigten erreichen. Die Mitbestimmung ist ein wichtiges Partizipationsinstrument, das letztlich auch die Motivation und die Identifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Betrieb staerkt.

© 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet:



Quelle: SPD / pressrelations.de

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