Im Zentrum des CDU/CSU-Wahlprogramms steht die Erhoehung der Mehrwertsteuer

06. Juli 2005 - Zur Mehrwertsteuer-Diskussion in der Union erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Von Tag zu Tag wird die Mehrwertsteuer-Diskussion in der CDU, in der CSU und zwischen CDU und CSU intensiver und vielstimmiger. Wir sind alle sehr gespannt, was das Wahlprogramm von CDU/CSU am 11. Juli 2005 zur Mehrwertsteuerfrage konkret formulieren wird.

Sicher ist, dass die CDU/CSU den allgemeinen Mehrwertsteuersatz spaetestens bis zum Januar 2007 um mindestens zwei Prozentpunkte erhoehen will.

Sicher ist, dass mit CDU/CSU das Leben vor allem fuer "kinderreiche Familien, die ihren Konsum kaum einschraenken koennen", teurer wird. So schreibt es der Steuerrechtler und langjaehrige Verfassungsrichter Professor Paul Kirchhof der Union ins Stammbuch.

Da hilft auch eine eventuelle Absenkung mancher ermaessigter Mehrwertsteuersaetze nicht wirklich weiter, weil hierdurch der Konsum nur fuer spezielle Gueter verbilligt wird - wenn es ueberhaupt zu einer Weitergabe einer Senkung ermaessigter Mehrwertsteuersaetze an den Verbraucher kommt.

Der Streit in der Union geht vor allem darueber, wofuer und - in Abhaengigkeit vom Verwendungszweck - um wie viele Prozentpunkte der allgemeine Mehrwertsteuersatz erhoeht werden soll:

- Soll mit einer Erhoehung der Mehrwertsteuer eine Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden?- Sollen mit dem erhoehten Mehrwertsteueraufkommen die sozialen Verwerfungen der Kopfpauschale finanziert werden?- Soll mit der Mehrwertsteuererhoehung der Spitzensatz bei der Einkommensteuer - wie von Koch und Stoiber gefordert - gesenkt werden?- Oder soll damit der Steuereinnahmeausfall im Bundeshaushalt finanziert werden, der dadurch entstanden ist, dass die CDU/CSU-gefuehrten Bundeslaender im Bundesrat die Initiativen der Bundesregierung zum umfassenden Abbau von steuerlichen Subventionen und Verguenstigungen weitgehend blockiert haben?

Die Mehrwertsteuererhoehung ist offensichtlich die Antwort auf alle offenen Fragen in der Union. Nur muesste sie dann mindestens um das Drei- bis Vierfache der bisher oeffentlich genannten zwei Prozentpunkte angehoben werden.

Ist Frau Merkel so ehrlich, das einzugestehen?

Die bisherigen Vorschlaege und Beschluesse der Union enthalten riesige Finanzierungsloecher im dreistelligen Milliardenbereich. Deshalb muss die Union alle Finanzierungsfragen beantworten.

Die dringend noetige Belebung der Binnennachfrage in Deutschland wird mit der CDU/CSU nicht stattfinden.

Alle oben genannten derzeit in der Union diskutierten Verwendungszwecke fuer die in der Union fest vereinbarte Mehrwertsteuererhoehung setzen voraus, dass der Ertrag der Erhoehung allein dem Bund zugute kommt. Doch zunaechst einmal steht das Mehrwertsteueraufkommen nicht nur dem Bund, sondern in Teilen auch den Laendern und den Kommunen zu.

Nach der jahrelangen Unionsblockade des Abbaus von Steuersubventionen beziehungsweise -verguenstigungen, die zu einer historisch niedrigen Steuerquote gefuehrt hat, sind die Haushalte der meisten CDU/CSU-gefuehrten Bundeslaender mittlerweile in der Verfassungswidrigkeit.

Die CDU/CSU-gefuehrten Bundeslaender brauchen und wollen ihren Anteil am Aufkommen einer Mehrwertsteuererhoehung wie die Verdurstenden das Wasser - so heute zum Beispiel der Finanzminister von Roland Koch, Herr Weimar.

Hier stellt sich eine weitere Frage, deren Beantwortung am 11. Juli 2005 wir mit Spannung erwarten: Wird Frau Merkel gegen Herrn Koch, Herrn Wulff, Herrn Stoiber durchsetzen, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhoehung allein beim Bund verbleiben?

Das wird ein echter Test auf die Durchsetzungsfaehigkeit und Fuehrungsstaerke von Frau Merkel, die sich anschickt, Deutschland als Kanzlerin regieren zu wollen.

© 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de



Quelle: SPD / pressrelations.de

06.07.2005 - 16:28 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 105 X