Abschaffung der Widerspruchsverfahren

Wirtschaftsverbände sehen Schaden für Standort Hessen

"Selbst massive Kritik aus der Wirtschaft hält diese Landesregierung nicht davon ab, ihr unsinniges Vorhaben, die Widerspruchsverfahren bei den Regierungspräsidien abzuschaffen, durchzuziehen", kritisiert der für Verwaltungsreform zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. Heute findet die Anhörung zur abermaligen Änderung des Verwaltungsstrukturgesetzes statt.  "Eine Fülle von Widerspruchsverfahren hatte in der Vergangenheit Erfolg. Die von der CDU vorgesehene Regelung wird dazu führen, dass zukünftig verstärkt Verwaltungsgerichte in Anspruch genommen werden."

Bereits in ihren schriftlichen Stellungnahmen führten Wirtschaftsverbände scharfe Kritik am Gesetzentwurf an. So erklärte der Verband der chemischen Industrie (VCI): "Ohne die Möglichkeit eines Widerspruchverfahrens würden sich die Genehmigungsverfahren erheblich verzögern, da alle strittigen Auflagen vorab geklärt werden müssten. Ein langwieriges gerichtliches Verfahren ist keine Alternative." Der Verband Hessischer Unternehmerverbände (VHU) führte aus: "Die Abschaffung von Widersprüchen bei Verwaltungsakten, die das Regierungspräsidium erlassen hat, ist bezogen auf den Bereich der umweltrechtlichen Genehmigungen, Bewilligungen und Erlaubnisse zu widersprechen, da so unternehmerische Tätigkeiten behindert und Investitionsentscheidungen unnötig verzögert würden, was dem Wirtschaftsstandort Hessen schadet." Und Infraserv GmbH & Co. Höchst schreibt: "Die mit der Streichung der Widerspruchsmöglichkeit einhergehende Verzögerung der Genehmigungszeiten würde sich zu einem massiven Standortnachteil in Hessen entwickeln." Die Aussage des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel, Reimers, könne nur als "freundliche Hinrichtung" des Gesetzentwurfs bezeichnet werden. Er führte aus: "Gegenüber dem Klageverfahren ist das Widerspruchsverfahren ein wirksamer und kostengünstiger Rechtsbehelf, mit dem man einfach, schnell und effektiv seine Rechte wahren kann."

DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, den Gesetzesteil zur Abschaffung des Widerspruchverfahrens schnell und unbürokratisch dem Aktenvernichter zu übergeben.

 

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Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN / pressrelations.de

06.07.2005 - 16:29 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 115 X