[GrnPc] Greenpeace: Fuenf Punkte fuer wirksamen Klimaschutz

Greenpeace: Fuenf Punkte fuer wirksamen Klimaschutz
Presseerklaerung vom 21. Februar 2006


Greenpeace: Fuenf Punkte fuer wirksamen Klimaschutz

Neue Studie fordert Versteigerung der CO2-Emissionszertifikate

Hamburg 21.2.2006 - Die Umweltorganisation Greenpeace fordert heute die
Bundesregierung mit einem Fuenf-Punkte-Plan auf, die anstehende
Fortschreibung des Nationalen Allokationsplanes fuer die Jahre 2008 bis
2012 deutlich fuer mehr Klimaschutz zu nutzen. Der Nationale
Allokationsplan (NAP) ist der deutsche Zuteilungsplan fuer die
Verschmutzungsrechte beim Ausstoss des Klimakillers Kohlendioxid.
Greenpeace legt darueber hinaus eine neue Studie des Institut Ecologic aus
Berlin vor, nach der die bisherige kostenlose Zuteilung von
Verschmutzungsrechten im Emissionshandel falsche Marktsignale setzt, den
Wettbewerb verzerrt und effektiven Klimaschutz behindert. Die grossen
Stromkonzerne berechnen derzeit virtuelle Kosten fuer den Emissionshandel
und schlagen diese auf den Strompreis auf. Dadurch machen sie enorme
Gewinne, so genannte

"windfall-profits", auf Kosten der Verbraucher.

"Energieerzeuger machen mit Klimazerstoerung Gewinne, waehrend wir dieses
schmutzige Geschaeft mit hoeheren Strompreisen bezahlen muessen", sagt
Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne. "Zwar geben hoehere
Stromkosten einen Anreiz zum Energiesparen, doch was nuetzen diese hoeheren
Belastungen, wenn RWE davon neue klimaschaedliche Braunkohlekraftwerke
bauen kann?", so von Goerne weiter.

Fuer den NAP ab 2008 fordert Greenpeace von Umweltminister Sigmar Gabriel
(SPD):
- Versteigerung von zehn Prozent der CO2-Emissionszertifikate in den Jahren
2008 bis 2012 nach geltendem EU-Recht statt kostenloser Zuteilung.
- Nach 2012 Versteigerung von 100 Prozent der CO2-Emissionszertifikate.
- Einfuehrung eines einheitlichen "benchmarks", eines Hoechstwerts fuer den
CO2-Ausstoss fuer alle fossilen Kraftwerke.
- Keine Anrechenbarkeit von Auslandsprojekten fuer hiesige
Emissionsueberschreitungen.
- Verpflichtung der Bundesregierung, alle Versteigerungserloese in den
Ausbau Erneuerbarer Energien und in Effizienz wie z.B. Waermedaemmung an
Gebaeuden zu investieren.

Trotz der Gefahren des Klimawandels laesst die Bundesregierung bislang den
Bau neuer Braunkohlekraftwerke zu, die einen erheblichen Anteil an der
Klimazerstoerung haben. Fuer Energieversorger wie RWE besteht kein Anreiz,
in nachhaltige Technologien zu investieren aufgrund der zahlreichen Kohle
bevorzugenden Sonderregelungen und der grosszuegigen Verteilung kostenloser
Zertifikate.
Derzeit laesst RWE ein neues Braunkohlekraftwerk in Neurath bei Koeln
bauen. Bereits ohne das neue Kraftwerk stoesst RWE mehr Klimagas
Kohlendioxid aus als dem Konzern erlaubt ist. Zertifikate im Gegenwert von
16 Millionen Tonnen fehlen. RWE plant, diese ueber Auslandsprojekte zu
generieren. Da Projekte in Entwicklungslaendern wesentlich billiger als in
Deutschland sind, koennte RWE damit seine dreckigen Braunkohleschleudern in
Deutschland weiter laufen lassen. Die notwendige Umstrukturierung der
Energieversorgung und damit verbundene Investitionen und Arbeitsplaetze
gingen Deutschland verloren.