Struktur der Bundeswehr nicht verwässern

Umstrukturierungspläne der Bundeswehr sind kein in sich schlüssiges Konzept

7. Juli 2005 - Zur Ankündigung des stellvertretenden Generalinspekteurs der Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Heinrich Dieter, die Bundeswehr in jedem Landkreis durch einen ständigen Ansprechpartner vertreten zu lassen, erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Herrmann MdB:

Die Umstrukturierungspläne der Bundeswehr sind kein in sich schlüssiges Konzept, sondern allein ein Reflex auf die schlechte Finanzlage.

Es muss gewährleistet sein, dass Deutschland einer asymmetrischen Bedrohungslage mit militärischen Kapazitäten in der Fläche des Landes entgegen treten kann. Gerade unter dem Eindruck der heutigen Anschläge in London müssen wir hier alles unter den Maßstab höchstmöglicher Sicherheit stellen. Dafür bedarf es einer leistungsfähigen Organisation auf regionaler Ebene, die personell hinreichend ausgestattet ist. Einzelpersonen reichen hierzu nicht aus. Wichtig ist die Bündelung der vorhandenen zivilen und militärischen Kräfte auf Basis eines Gesamtverteidigungskonzepts mit klaren Zuständigkeiten. Im Katastrophenfall muss es möglich sein, alle Kräfte zusammenzuführen und unter eine gemeinsame Führung zu stellen.

Reservisten unterstützen die Gesamtstruktur der Bundeswehr und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Verteidigung und Sicherheit Deutschlands. Man kann ihnen aber nicht die Last der zivil-militärischen Zusammenarbeit allein aufbürden. Die Landeskommandos bedürfen eines stärkeren Unterbaus. Die fast ersatzlose Streichung der Verteidigungsbezirkskommandos bleibt falsch. Wir werden dieses Konzept in Frage stellen.

Die Rechnung, mit immer weniger Menschen immer bessere Leistung zu erzielen, geht in der Sicherheitspolitik nicht auf.

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Quelle: CDU/CSU-FRAKTION / pressrelations.de

07.07.2005 - 17:08 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 113 X