[SPD-BT] Schnelle Regelung des "Girokonto fuer Jedermann"

[SPD-BT] Schnelle Regelung "Girokonto Jedermann"

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Schnelle Regelung des "Girokonto fuer Jedermann"13. Maerz 2006 - 198

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Schnelle Regelung des "Girokonto fuer Jedermann"

Zur Debatte um rechtliche Regelungen zum "Girokonto fuer
jedermann" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber:

Viel zu viele Verbraucher muessen auch heute noch ohne ein
Girokonto auskommen. Dies ist nicht hinnehmbar. Ohne ein
Girokonto ist die Teilnahme am modernen wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Leben nahezu unmoeglich.

Seit 1995 gibt es die freiwillige Verpflichtung der
Kreditinstitute, jedem zumindest ein Girokonto auf Guthabenbasis
anzubieten. Leider muss immer wieder festgestellt werden, dass
nicht alle Institute sich an diese Verpflichtung halten und
Kunden ohne Angabe von Gruenden ein Konto verweigert wird. Auf
die Existenz der freiwilligen und kostenlosen Schlichtungsstelle
wird oft gar nicht hingewiesen.

Seit ueber 10 Jahren wird in Deutschland ueber diese Regelungen
diskutiert. Ein gesetzlicher Anspruch auf ein Girokonto wurde
unter Hinweis auf die freiwillige Selbstverpflichtung immer
wieder zurueckgestellt, auch weil die Betroffenen mit einer
funktionierenden Selbstverpflichtung schneller als bei einer
gesetzlichen Regelung zu einem eigenen Konto kommen koennen. Wir
wuerden auch kuenftig gerne dabei bleiben, Voraussetzung ist
aber, dass die Kreditwirtschaft ihren Verpflichtungen nachkommt.

Ich habe die im Zentralen Kreditausschuss vertretenen Verbaende
der Banken und Sparkassen deshalb zu einem Meinungsaustausch
ueber diese und andere verbraucherpolitische Fragen bei
Finanzdienstleistungen eingeladen. Denn auch beim Kredit-Scoring
duerfen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht durch die
Hintertuer und ohne dass ihnen dies bewusst ist, benachteiligt
werden. Transparenz und Verbraucherinformation bei
Scoring-Verfahren sind auch hier die beste Vorsorge gegen
weitere gesetzliche Regelungen.

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