Der Großflughafen Berlin-Brandenburg kommt

Berliner Umschau kommentiert das Urteil zum Bau des Groß´flughafens Berlin-Brandenburg

Mit dem geplanten Großflughafen Berlin-Brandenburg International beschäftigt sich die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) in ihrem heutigen Leitartikel. Darin heißt es u.a.: Alles andere wäre eine große Überraschung gewesen. Mit "strengen Auflagen", wie es in ersten Einschätzungen hieß, hat das Bundesverwaltungsgericht den Bau des Berliner Großflughafens genehmigt. Der jahrelange Widerstand gegen das steuerliche Milliardengrab hat sich letztlich als erfolglos, wenn auch trotzdem grundsätzlich richtig erwiesen. Nennenswerte Verzögerungen sind nun zumindest in der Frage des Ob nicht zu erwarten. Inwieweit sich die Hauptstadtregion damit einen Gefallen erweist, ist eine andere Frage.

Wohlmöglich war die Sache schon verloren, als die Musterklagen in Leipzig eingereicht worden sind. Zwar sah es während der Verhandlung mehrfach so aus, als hätten die Flughafengegner die besseren rechtlichen Argumente, die Befürworter dagegen in der Planfeststellung schwere Patzer begangen. Jedoch hatte das Gericht in vergleichbaren Verfahren - etwa um einen Startbahnneubau in Leipzig - deutlich gemacht, daß es ökonomische Entwicklungserwartungen höher einschätzt. Ob höher, als bestehende Gesetze, sollten Juristen kommentieren.

Tatsächlich waren mit Schönefeld zu viele Interessen verbunden, als daß man ein Scheitern erwarten konnte. Die Länder Berlin und Brandenburg hatten sich auf das Projekt und den Standort festgelegt, Investitionen allerlei Art getätigt und Verpflichtungen auf sich genommen; die Wirtschaft wollte den Fughafen sowieso und politisch wurde das Prestigeprojekt als alternativlos dargestellt, als "Jobmaschine" verherrlicht. Diese Front konnte deutlich mehr Druck machen, als die Koalition der Flughafengegner, die - so muß man einräumen - letztlich aus Sorge um den Wert ihrer Grundstücke handelte, nicht aus grundsätzlicher Kritik am Flughafen. Das ist zwar legitim, reduziert die Auseinandersetzung jedoch logisch auf das, was sie war: ein Streit um konkrete Lärmbelästigung vor Ort und die Frage, wie ernsthaft Alternativstandorte geprüft wurden. Da findet sich dann auch nur zusammen, wer eben unmittelbar betroffen ist.

Ob der Flughafen tatsächlich die versprochenen 40.000 Arbeitsplätze bringt, ist völlig unklar. Wieso sollte er? Geflogen wurde in Berlin auch bislang und die erwarteten Fluggastzahlen - anfangs träumte man von 60 Millionen, nun sollen es noch 20 Millionen pro Jahr sein - können kaum seriös vorhergesagt werden. Zumal die bundesdeutsche Residenzstadt Berlin, ohne größere Industrie und Firmenzentralen und - worüber man aber auch froh sein kann - Anziehungskraft für den überwiegenden Teil des Jet Set ohnehin nur eine begrenzte Anzahl von Fluggästen aufbringen wird. Dazu braucht man kein verhindertes internationales Drehkreuz, dessen etwas ältere Schwester fast nebenan, in Leipzig/Halle, auf Passagiere wartet."

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Quelle: Berliner Umschau Ltd. / pressbot.net

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17.03.2006 - 10:58 Quelle: pressbot.net | Gelesen: 156 X