CDU/CSU-Bierdeckelprogramm: Moeglichst wenig sagen, wie man was tun will

12. Juli 2005 - Zum Wahlprogramm der CDU/CSU erklaert die Berichterstatterin fuer die EU-Dienstleistungsrichtlinie im federfuehrenden Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit, Sigrid Skarpelis-Sperk:

Wer hinter den Dunstwolken des CDU/CSU-Wahlprogramms Ö  la "Bessere Politik bringt bessere Ergebnisse" nach Handlungsstrategien und Antworten auf aktuelle Fragen sucht, sucht vergeblich: Keine positiven Aussagen zur sozialen Ausgestaltung Europas. Keine Aeusserung zur umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie, die zu Lohn- und Sozialdumping fuehren wird.

Die CDU/CSU will zwar den Missbrauch der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit mittels Lohn- und Sozialdumping durch "schnelle, wirksame und grenzueberschreitende Kontrollen" verhindern. Wie sie diese einfuehren und durchsetzen will, wenn die Dienstleistungsrichtlinie mit der Einfuehrung des Herkunftslandprinzips Kontrollen durch das Zielland explizit untersagt - laesst sie offen.

Die CDU/CSU will "faire Wettbewerbsbedingungen auf europaeischer und internationaler Ebene", aber sicher nicht fuer die Arbeitnehmer, weil sie das Herkunftslandprinzip nicht infrage stellt, aber gleichzeitig die Ausweitung des Entsendegesetzes und gesetzliche Mindestloehne als Sicherheitsnetz gegen den sozialen Absturz ablehnt.

Wenn die CDU/CSU vollmundig erklaert: "Sagen, was man tun will, und tun, was man sagt.", dann soll sie sagen, ob sie die Haltung des Hauptgeschaeftsfuehrers der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende Reinhard Goehner teilt.

Goehner erklaerte fuer die CDU in der Bundestagsdebatte am 30. Juni 2005 und anlaesslich des Bundestagsbeschlusses zur Dienstleistungsrichtlinie: "im Gegensatz zu dem Antrag von SPD und Gruenen halten wir das Herkunftslandprinzip im Grundsatz fuer vernuenftig" und "das Herkunftslandprinzip wird dabei helfen, oeffentlich-rechtliche Genehmigungshindernisse in anderen europaeischen Laendern abzubauen."

Die CDU/CSU akzeptiert mit dem Herkunftslandprinzip die Diskriminierung inlaendischer Unternehmen gegenueber auslaendischen, da sie sich an die strengeren heimischen Gesetzen, Vorschriften und Auflagen zu halten haben.

Der Bundestag hat am 30. Juni 2005 mit der Mehrheit von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen beschlossen: "Die EU-Kommission wird aufgefordert, den Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie zurueckzuziehen, grundlegend zu ueberarbeiten und einen geaenderten Vorschlag vorzulegen."

Die SPD hat im Gegensatz zur CDU/CSU in ihrem Wahlmanifest auch ihre Position zur EU-Dienstleistungsrichtlinie festgelegt: "Die Dienstleistungsrichtlinie der EU wird auf Druck von Deutschland und Frankreich grundlegend ueberarbeitet. Wir werden nur einer Dienstleistungsrichtlinie auf europaeischer Ebene zustimmen, wenn diese sozial ausgewogen ist und Verstoesse gegen die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt nicht zulaesst. Das Herkunftslandprinzip, wie es in der EU-Dienstleistungsrichtlinie enthalten ist, ist nicht akzeptabel."

© 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de



Quelle: SPD / pressrelations.de

12.07.2005 - 17:19 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 102 X