Berliner Umschau: Wie weiter mit der gemeinsamen Linken?

Klaus Dieter Heiser, Sprecher der "Initiative Rixdorf", zur WASG, dem kommenden Parteitag und Berlines Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Nach der Entscheidung des Landesparteitags der WASG Berlin spricht alles für eine eigenständige Kandidatur der WASG in Berlin in Konkurrenz zur Linkspartei. Die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) sprach mit Klaus Dieter Heiser, einem der Sprecher der „Initiative Rixdorf", einem Kreis, in dem sich die Befürworter einer gemeinsamen Kandidatur mit der Linkspartei zusammen geschlossen haben.

Berliner Umschau: Herr Heiser, die WASG-Berlin hat mit großer Mehrheit ihre eigenständige Kandidatur beschlossen. Der Bundesvorstand der WASG will nicht dagegen vorgehen. Ist das Projekt „gemeinsame Linke" damit schon am Ende?

Klaus-Dieter Heiser: Nein, wir werden auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende diskutieren, wie sich die Bundesorganisation zu dieser Berliner Entscheidung stellt. Es gibt eine Reihe von Anträgen, die das mißbilligen, was hier in Berlin passiert und ich gehe davon aus, daß die Berliner Landesorganisation den Beschlüssen des Bundesparteitages Rechnung tragen wird.

Berliner Umschau: Die WASG-Berlin hat aber bereits angekündigt, daß sie in jedem Fall an ihrer Kandidatur - auch bei einem „kritischen Beschluß" - festhalten will. Welche Konsequenzen hat das für Sie?

K.D: Heiser: Ich denke, die WASG-Berlin, d.h. ihr Landesvorstand, wird sicherlich nicht so unverantwortlich handeln wollen, die Landesorganisation noch weiter in Schwierigkeiten im Parteibildungsprozeß zu bringen. Ich gehe davon aus, daß man sehr wohl zur Kenntnis nehmen wird, was der Bundesparteitag beschließen wird.

Berliner Umschau: Und wenn das nicht der Fall ist? Kommen Sie eigentlich nach der politischen Spaltung, die Sie bereits konstatiert haben, an einem „Getrennt wirken" hier in Berlin noch vorbei?

K.D. Heiser: Wir haben ja in der inhaltlichen Vorbereitung für den Wahlkampf eine Reihe von kampagnenanschlußfähigen Punkten formuliert und ich kann mir sehr gut vorstellen - und ich werde mich daran auch beteiligen - daß wir auch in der Zeit des Wahlkampfes gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei uns einsetzen werden für ein Sozialticket für 18 Euro, wir werden Aktivitäten entwickeln, daß Zwangsumzüge abgewendet werden, so wie es in dem gemeinsamen Papier steht, wir werden auf jeden Fall schon am 1. Mai die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, wie sie von der Bundestagsfraktion der Linken in die Debatte gebracht wird, unterstützen.

Das vollständige Interview finden Sie unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=17&idart=6595

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Quelle: Berliner Umschau Ltd. / pressbot.net

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27.04.2006 - 10:34 Quelle: pressbot.net | Gelesen: 292 X