Bayern startet Bundesratsinitiative gegen Maut-Ausweichverkehr

Beckstein: "Neues Verkehrszeichen soll Lkws möglichst lange auf Autobahnen halten"

"Die Verkehrszahlen der ersten sechs Monate 2005 nach Einführung der Maut zeigen, dass sich kein umfangreicher, flächendeckender Mautausweichverkehr von den Autobahnen auf die nachgeordneten Straßen eingestellt hat. Auf einzelnen Bundesstraßen ist der Lkw-Verkehr jedoch sehr stark um bis zu 71 % angestiegen. Um diesen starken Mautausweichverkehr wieder auf die Autobahn zu bringen, strebe ich eine grundlegende Änderung der Straßenverkehrsordnung an. Durch ein neues Verkehrszeichen "TRANSIT" und das bereits bekannte Lkw-Verbotszeichen dürfen dann Lkw über 12 Tonnen auf entsprechend beschilderten Strecken nicht mehr fahren", berichtet Innenminister Dr. Günther Beckstein in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie des Bayerischen Landtags am 14.07.2005.

Neben der Möglichkeit der Bemautung von Ausweichstrecken steht grundsätzlich die Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Verfügung, um auf den Mautausweichverkehr zu reagieren. "Die StVO in ihrer jetzigen Fassung lässt jedoch nur in Ausnahmefällen Verbote und Beschränkungen des Lkw-Ausweichverkehrs zu. Als generelle Lösungsmöglichkeit zur Verminderung des Mautausweichverkehrs strebt Bayern daher eine grundlegende Änderung der Straßenverkehrsordnung an", so Beckstein. Für bestimmte Fälle des Mautausweichverkehrs sollen die sehr hohen Hürden der StVO niedriger werden, um leichter in den Fließverkehr eingreifen zu können. Ein neues Verkehrszeichen "TRANSIT" soll gemeinsam mit dem bereits bekannten Lkw-Verbotszeichen rechtlich so klar sein, dass die Polizei Missbräuche schnell und wirkungsvoll feststellen und ahnden kann. Eine entsprechend beschilderte Strecke dürfte dann der Lkw-Verkehr über 12 t nicht mehr befahren, es sei denn, er hätte dort einen Standort, seinen Wohnort oder eine Be- oder Entladestelle laut Begleitpapieren. "Der Schwerverkehr soll auf dem Weg zu seinem Ziel möglichst lange auf der Autobahn fahren. Der Schwerverkehr, der bereits zur Vermeidung der Maut auf dem nachgeordneten Straßennetz fährt, soll wieder umgehend auf die Autobahn zurück. Da die entsprechende gesetzliche Grundlage auf Bundesebene mit den anderen Ländern erst abgestimmt und geschaffen werden muss, erfordert diese Lösungen einen gewissen Zeitbedarf. Wir werden aber an der StVO-Änderung mit Nachdruck arbeiten, so dass die notwendige Zeitspanne möglichst kurz bleibt", führt Beckstein aus.

Bei erheblichen Verlagerungen von Schwerverkehr kann unter bestimmten Bedingungen die Mautpflicht auf genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraßen ausgedehnt werden, wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist. Die Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen setzt die Anhörung der EU-Kommission und die Zustimmung des Bundesrates voraus. "Nach den letzten Äußerungen von Bundesminister Dr. Manfred Stolpe ist nach gegenwärtigem Stand seitens des Bundesverkehrsministeriums an die Bemautung von ca. 12 bis 15 Bundesstraßen bundesweit gedacht. Wir streben die Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen an. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass dadurch für die an bemauteten Bundesstraßen ansässigen Gewerbebetriebe Wettbewerbsnachteile entstünden", betont Beckstein.

Um die Auswirkungen der Lkw-Maut ermitteln zu können, hat das Bundesverkehrsministerium eine Verkehrsstudie in Auftrag gegeben. Zusammen mit den im Bundesfernstraßennetz bundesweit vorhandenen Dauerzählstellen sollen so im Herbst 2005 belastbare Daten zum Mautausweichverkehr vorliegen. Im bayerischen Straßennetz sind 160 Zählstellen an Bundesautobahnen und 101 Zählstellen an Bundesstraßen. Die größten Verkehrsverlagerungen haben sich bisher auf der parallel zur Autobahn A 3 verlaufenden B 8 zwischen Würzburg und Passau sowie auf der B 2 zwischen Nürnberg und Augsburg eingestellt. So nahm der werktägliche Lkw-Verkehr beispielsweise an der B 8 bei Rain um 52 % zu. Dies entspricht einer absoluten Lkw-Belastung pro Tag vor Mauteinführung von 1.546 Lkws und einer Zunahme seit Einführung der Maut um 801 Lkws pro Tag. Die automatischen Zählungen zeigen, dass es keine weiteren Straßenzüge mit durchgängig signifikanten Steigerungen gibt. Jedoch treten deutliche Steigerungen an einzelnen Abschnitten von Bundesstraßen auf, beispielsweise an der B 13 bei Neuherberg und der B 11 bei Ismaning. Hier ist jedoch zu vermuten, dass neben einer regionalen Verlagerung auch ein hoher Anteil des Lkw-Verkehrs der aktuellen Baustellensituation auf der A 9 ausweicht.

Am 01.01.2005 wurde in Deutschland die Autobahn-Maut für Lkw über 12 t zulässiges Gesamtgewicht eingeführt. Die Lkw-Maut bringt die Möglichkeit, die Finanzierung des Autobahnbaus teilweise auf eine so genannte Nutzerfinanzierung umzustellen. "Die Kosten tragen so unmittelbar die Nutzer in Abhängigkeit vom Maß der Nutzung. Die Einführung der Lkw-Maut ist daher grundsätzlich positiv", betont Beckstein. Der Bund erwartet insgesamt Einnahmen von 3 Milliarden Euro pro Jahr. Nach Abzug der Systemkosten von etwa 600 Millionen Euro stehen von den effektiven 2,4 Milliarden Euro rund 1,2 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen zweckgebunden zur Verfügung. "Da aber die rot-grüne Bundesregierung die regulären Haushaltsansätze in annähernd gleicher Höhe reduziert hat, kommt für den Straßenbau de facto Null heraus. Damit verschenkt die Bundesregierung die Chancen aus der Lkw-Maut", so Beckstein.

 

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Quelle: BAYERISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN / pressrelations.de

14.07.2005 - 16:34 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 141 X