Bärbel Dieckmann und die Kommunalpolitiker der "Initiative der Woche" unterstützen Gerhard Schröder

Berlin, den 14. Juli 2005 - Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD erhalten prominenten Rückhalt aus allen Bereichen der Gesellschaft. Die SPD veröffentlicht jeden Tag weitere Unterstützer oder Unterstützerinnen auf ihrer Internetseite www.spd.de .

Die Unterstützerin des Tages ist Bärbel Dieckmann, Oberbürgermeisterin von Bonn:

"Ich wähle SPD, weil sie für gesunde Gemeindefinanzen eintritt. Diese sind die Voraussetzung für familienfreundliche Städte, für Bildungsangebote, die Chancengleichheit sichern, und für eine Stadtentwicklung, die Attraktivität für Menschen und Wirtschaft schafft."

Bärbel Dieckmann und weitere kommunale Unterstützer haben gemeinsam eine kommunale Wählerinitiative ins Leben gerufen, die als "Initiative der Woche" am heutigen Donnerstag auf www.spd.de vorgestellt wird. Den Aufruf der Initiative finden Sie angehängt an diese Mitteilung.

Weitere kommunale Unterstützer sind:

Ingrid Häußler, Oberbürgermeisterin von Halle:

"Die SPD-geführte Bundesregierung hat als erste kommunale Fragen wirklich ernst genommen. Probleme wurden in Richtung der Kommunen hin entschieden, das hat ihr Anerkennung bei allen Städten verschafft. Gegenüber den Vorschlägen von CDU/CSU und FDP haben die Kommunen enorme Vorbehalte, weil existenzielle Fragen wie Gewerbesteuer und Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit nicht in ihrem Sinne geregelt werden sollen."

Gerhard Langemeyer, Oberbürgermeister von Dortmund:

"Unser Land braucht Gerhard Schröder, weil seine Politik die Kernprobleme in solidarischer Verantwortung angeht. Mit ihm wird es beispielsweise kein Ausgrenzen der Langzeitarbeitslosen und kein Abschieben auf die kommunale Ebene geben. Gerade Langzeitarbeitslose und Arbeitssuchende aus der Sozialhilfe brauchen für den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben unsere ganze Aufmerksamkeit und das volle Angebot der Arbeitsförderung - gebündelt als Hilfe aus einer Hand in Job-Center. Wir brauchen die solidarische, verantwortliche und erfolgreiche Politik von Gerhard Schröder."

Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen:

"Ich wähle SPD, weil nur sie die Gewähr bietet, dass die notwendige Modernisierung Deutschlands mit Augenmaß und sozial gerecht erfolgt. Die SPD steht für Familienfreundlichkeit und bessere Kinderbetreuung, gleiche Bildungschancen für alle und die behutsame Reform der sozialen Sicherungssysteme in unserem Land. Zudem hat sich die SPD in den letzten Jahren als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden der Bundesrepublik erwiesen."

Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister von Hannover:

"Ich wähle SPD, weil sie auf starke Städte setzt und die Herausforderungen der Zukunft annimmt. Sozialer Zusammenhalt, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Dafür brauchen wir in Deutschland attraktive Städte."

Karl-Heinz Schröter, Landrat:

"Ich wähle SPD, weil sie die Jahre des Stillstands und des Aussitzens beendet und einen klaren Reformkurs begonnen hat. Die SPD hat den Menschen Mut zu Veränderungen gegeben. So ist das Wirtschaftswachstum höher als während der schwarz-gelben Koalition, ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen, das Netto-Realeinkommen gewachsen. Die Verbraucherpreise sind stabil und die Schuldenexplosion gestoppt. Ich will, dass dieser Kurs fortgesetzt wird. Dass die deutsche Wirtschaft ihre Position auf einem globalisierten Markt ausbauen und Menschen Arbeit, Einkommen und Perspektiven sichern kann. Dafür bietet die SPD die richtige Klammer!"

Christian Ude, Oberbürgermeister von München:

"Ich wähle SPD, weil sie für Toleranz und Integration steht, während die Union immer wieder missliebige Minderheiten ausgrenzen will. Außerdem steht die SPD ohne wenn und aber zur Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Städte."

Rosemarie Wilcken, Bürgermeisterin von Wismar:

"Weil die Regierung Schröder richtige und mutige Reformschritte wie z. B. die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, die Gemeindefinanzreform und die Gesundheitsreform in Angriff genommen hat, unterstütze ich sie aus Überzeugung.

Die positiven Wirkungen werden sich mittel- und langfristig einstellen. Nur bei den Sozialdemokraten weiß ich die kommunalen Themen wie Modernisierung der Gewerbesteuer und Gemeindefinanzen auch zukünftig in guten Händen."

Die "Initiative der Woche" ist die kommunale Wählerinitiative.

Aufruf zur Bundestagswahl 2005

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

bei der Bundestagswahl entscheiden Sie auch über die Zukunft der Städte und Gemeinden in Deutschland. Die Unterzeichner dieses Wahlaufrufs wollen, dass die SPD und Gerhard Schröder weiter unser Land regieren. Die SPD stellt das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt ihrer Politik. Die SPD setzt sich für lebenswerte Städte, Gemeinden und Dörfer ein, die eine sichere Heimat und eine leistungsfähige Infrastruktur bieten.

Die SPD hat für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen gesorgt. Die SPD hält an der Gewerbesteuer fest, die von den Unternehmen gezahlt wird. CDU/CSU und FDP wollen die Gewerbesteuer hingegen abschaffen, dadurch die großen Unternehmen entlasten und stattdessen die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Mehrwertsteuer und höhere Einkommensteuer belasten.

Die SPD hat die Arbeitsmarktpolitik erneuert, damit Arbeitslosigkeit nicht nur verwaltet wird, sondern die Vermittlung und Qualifizierung der Arbeitssuchenden im Mittelpunkt stehen. Alle Arbeitssuchenden, die in der Sozialhilfe waren, haben Anspruch auf das gesamte Angebot der Arbeitsförderung und damit einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Bund hat die finanzielle Verantwortung für die Langzeitarbeitslosigkeit übernommen. Dadurch werden die Kommunen ab 2005 jährlich um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Eine CDU/CSU-geführte Regierung würde den Kommunen die Verantwortung für die Langzeitarbeitslosigkeit alleine aufbürden.

Die SPD hat die Kommunen beim Ausbau bedarfsgerechter und flexibler Ganztagsangebote für Kinder und Jugendliche unterstützt. Der Ausbau von Ganztagsschulen wird durch den Bund seit 2003 mit insgesamt 4 Milliarden Euro gefördert. Die SPD setzt diesen Weg fort.

Die SPD hat ein modernes Mietrecht geschaffen und die soziale Wohnraumförderung neu ausgerichtet. Die zukunftsorientierten Programme der Städtebauförderung haben zur Verbesserung der Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger in den Städten, Gemeinden und Dörfern geführt und sollen weitergeführt werden. Die SPD schafft die Rahmenbedingungen zur Sicherung eines leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehrs und einer umweltfreundlichen Energieversorgung.

Die SPD ist ein zuverlässiger Partner der Städte, Gemeinden und Kreise!

Deshalb unterstützen wir Gerhard Schröder und die SPD!

Deshalb bitten wir Sie: Geben Sie Gerhard Schröder und der SPD bei der Bundestagswahl Ihre Stimme!

Dr. Michael Arndt (Regionspräsident), Inge Aures (Oberbürgermeisterin), Frank Baranowski (Oberbürgermeister), Dr. Jürgen Barthel (Stadtkämmerer), Holger Bartsch (Landrat), Johannes Beisenherz (Bürgermeister), Manfred Bergner (Landrat), Jens Beutel (Oberbürgermeister), Jens Böhrnsen (Vorsitzender Bürgerschaftsfraktion), Martin Börschel (Vorsitzender Ratsfraktion, MdL), Dr. Eberhard Brecht (Bürgermeister), Charlotte Britz (Oberbürgermeisterin), Norbert Bude (Oberbürgermeister), Friedrich Decker (Oberbürgermeister), Peter Demnitz (Oberbürgermeister), Bärbel Dieckmann (Oberbürgermeisterin), Frank Eger (Landrat), Rüdiger Erben (Landrat), Dieter Friese (Landrat), Brigitte Fronzek (SGK-Landesvorsitzende), Ulrich Gerstner (Landrat), Stefan Gieltowski (Oberbürgermeister), Ivo Gönnner (Oberbürgermeister), Gerhard Greiner (Bürgermeister), Dr. Thomas Haack (Vorsitzender Ratsfraktion), Klaus Habermann (Erster Bürgermeister), Herbert Hachtel (Oberbürgermeister), Ingrid Häußler (Oberbürgermeisterin), Ulrich Hahnen (Vorsitzender Ratsfraktion), Dr. Erich Henke (Vorsitzender Ratsfraktion), Klaus Herzog (Oberbürgermeister), Dr. Tilo Heuer (Landrat), Dr. Winfried Hirschberger (Landrat), Holger Hövelmann (Landrat), Ludwig Hoffmann (Oberbürgermeister), Walter Hoffmann (Oberbürgermeister), Dr. Ivo Holzinger (Oberbürgermeister), Alfred Jakoubek (Landrat), Gerhard Jauernig (Oberbürgermeister), Dr. Thomas Jung (Oberbürgermeister), Burkhard Kanngießer (Landrat), Norbert Kastner (Oberbürgermeister), Rainer Kaul (Landrat), Wolfgang Kelsch (Erster Bürgermeister), Wilfried Klein (Vorsitzender Ratsfraktion), Anton Knapp (Bürgermeister), Günther Knoblauch (Erster Bürgermeister), Dr. Peter Kurz (Bürgermeister), Hans-Joachim Laesicke (Bürgermeister), Dr. Gerhard Langemeyer (Oberbürgermeister), Gerhard Lemm (Bürgermeister), Dr. Jürgen Linden (Oberbürgermeister), Ulrich Mädge (Oberbürgermeister), Michael Makiolla (Landrat), Dr. Ulrich Maly (Oberbürgermeister), Oswald Marr (Landrat), Dr. Frank Mentrup (Vorsitzender Ratsfraktion), Herbert Mettler (Vorsitzender Ratsfraktion), Dagmar Mühlenfeld (Oberbürgermeisterin), Dr. Ansgar Müller (Landrat), Detlef Müller (Vorsitzender Ratsfraktion), Arnulf Neumeyer (Oberbürgermeister), Richard Nospers (Oberbürgermeister a.D.), Hans-Jürgen Ostermann (Landrat), Hermann-Josef Pelgrim (Oberbürgermeister), Erich Pipa (Landrat), Ernst Prüsse (Vorsitzender Ratsfraktion), Hartwig Reimann (Oberbürgermeister), Bernhard Reuter (Landrat), Sabine Röhl (Landrätin), Bernd Rolly (Bürgermeister), Günter Samtlebe (Alt-Oberbürgermeister), Bernd Saxe (Bürgermeister), Roland Schäfer (Bürgermeister), Bernd Scheelen (MdB), Günter Scheib (Bürgermeister), Dr. Henning Scherf (Bürgermeister), Dr.h.c. Herbert Schmalstieg (Oberbürgermeister), Karl-Heinz Schröter (Landrat), Mike Schubert (Vorsitzender Ratsfraktion), Jörg Schulz (Oberbürgermeister), Theo Staub (Bürgermeister), Alfons Stumpf (Bürgermeister), Oliver Sucher (Vorsitzender Ratsfraktion), Wolfgang Tiefensee (Oberbürgermeister), Dr. Lutz Trümper (Oberbürgermeister), Christian Ude (Oberbürgermeister), Egon Vaupel (Oberbürgermeister), Fritz Wagner (Bürgermeister), Beate Weber (Oberbürgermeisterin), Dr.h.c. Klaus Wedemeier (Bürgermeister a.D.), Jochen Welt (Landrat), Dr. Paul Wengert (Oberbürgermeister), Dr. Rosemarie Wilcken (Bürgermeisterin), Martin Wille (Landrat).

Udo Appenzeller (Fraktionsvorsitzender), Horst Austermann, Harald Ballerstaedt (Stadtrat), Hans-Peter Balzer (Sachkundiger Bürger), Anita Berghaus (Ratsfrau), Susann Biedefeld (MdL), Ralf Borngräber (Unterbezirksvorsitzender), Karsten Bron (Stellv. Ortsvereinsvorsitzender), Marco Brunotte (Ratsherr), Dirk Bürger (Geschäftsführer Kreistagsfraktion), Mechtild Bürsmeier-Nauert (Kreistagsmitglied), Hans Busch (Stadtverordneter), Eric Butzheinen, Karl-Heinz Dahlke (Ratsmitglied), Bernhard Daldrup (Fraktionsvorsitzender), Prof. Bela Dören (Beigeordneter a.D.), Dirk Dziabel (Ratsmitglied), Michael Ebling (Sozialdezernent), Hannelore Elmer (Fraktionsvorsitzende), Josef Erhardt (Ortsvereinsgeschäftsführer), Florian Eiben (Stellv. Ortsvereinsvorsitzender), Heiner Falldorf (Ortsvereinsvorsitzender), Joachim Fischer (Stadtrat und Kreisrat), Anita Floth (Kreisrätin), Hans-Erich Frey (Bürgermeister a.D.), Holger Friedrich (MdL), Rudi Gaidosch (Fraktionsvorsitzender), Klara Geywitz (MdL), Oliver Habekost (Ortsvereinsvorsitzender), Martin Habersaat (Kreisvorsitzender), Hans-Rainer Harder (SGK-Vorstandsmitglied), Torsten Hass (SGK-Landesgeschäftsführer ), Sandra Hauber (Fraktionsvorsitzende), Siegbert Heid, Thomas Hermann (Ratsmitglied), Mirjam Hufschmidt (Stellv. Kreisvorsitzende), Christian Joisten (Sachkundiger Einwohner), Nico Jost (Kreistagsabgeordneter), Michael Jünemann (Kreistagsabgeordneter), Kornelia Keune (Stellv. Stadtvorstandsvorsitzende), Kathrin B. Koch (Ratsmitglied), Dennis Kocker (Ratsmitglied), Christian König (Ratsmitglied), Jürgen Kriese (Stadtrat), Constanze Kriete (Unterbezirksvorstandsmitglied), Hede Krüger (Bezirksabgeordnete), Martin Lücke (Stadtrat), Martin Müller (Abteilungsvorstandsmitglied), Heinz Peter Ophelders (Vorsitzender Stadtverband), Uwe Parpart (Stadtrat), Margarete Pollmann (Ortsbürgermeisterin), Ambros Pronold (Fraktionsvorsitzender), Jan Quast (Bürgerschaftsabgeordneter), Julius Redling (SGK-Kreisvorsitzender), Karola Reinartz (Ratsmitglied), Ingo Rust (Gemeinderat, MdL), Tim Heiner Sauler (Stellv. Ortsvereinsvorsitzender), Udo Schiefner (Fraktionsvorsitzender), Timo Schisanowski (Ratsmitglied), Patrick Schlüter (Ratsmitglied), Guido Schmidt (Sprecher Ratsfraktion), Sören Schumacher (Sachkundiger Bürger), Andrea Schwarz (Regionalrätin), Renate Schwarz, Daniel Steinrode (Stadtrat), Hubertus Stollmaier, Reinhold Strobl (Kreisrat), Monika Tegtmeyer-Casper (Fraktionsvorsitzende), Siegfried Über-Bläbaum, Horst Voigt (Stadtdirektor a.D.), Thomas Wehner (Stellv. Fraktionsvorsitzender), Thorsten Wehner (Ortsvereinsvorsitzender), Margit Weihnert (MdL), Dr. Joe Weingarten (Gemeinderat).

E-Mail-Service der SPD-Pressestelle10911 Berlin, Tel.: 030 25991-300 Fax: 030 25991-507



Quelle: SPD / pressrelations.de

14.07.2005 - 16:35 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 290 X