Kapitalmarktgerechte Fortfuehrung der Privatisierung von Post und Telekom

18. Juli 2005 - Zum Verkauf von Post-Aktien und Telekom-Aktien an die KfW erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler:

Der Vorwurf der Union, der Verkauf der Post-Aktien und Telekom-Aktien stelle ein "Verscherbeln des Bundesvermoegens zum Stopfen von Haushaltsloechern" dar, ist unzutreffend und wird auf das Schaerfste zurueckgewiesen. Es ist zugleich der untaugliche Versuch der Union, von ihrer unverantwortlichen Blockade im Bundesrat gegen den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Subventionsabbau abzulenken. Erst die von der Union betriebene Verhinderung des Abbaus von Steuersubventionen hat den Finanzminister und die Regierungskoalition veranlasst, Privatisierungserloese zum Haushaltsausgleich einzusetzen.

Der heute vorgenommene Verkauf von Post-Aktien und Telekom-Aktien an die KfW mit einem Volumen von rund fuenf Milliarden Euro traegt zur Erzielung der im Bundeshaushalt 2005 veranschlagten Privatisierungseinnahmen bei. Die Transaktion entspricht damit der Planung fuer das Haushaltsjahr 2005.

Die Bundesregierung verfolgt konsequent die Privatisierung der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG als kontinuierlichen Prozess. Sie geht dabei marktgerecht vor. Die Post-Aktien und Telekom-Aktien werden im Rahmen eines Platzhaltergeschaefts an die KfW verkauft. Die KfW wird die Aktien ihrerseits am Kapitalmarkt zu einem guenstigen Zeitpunkt platzieren. Der Bund erhaelt einen Besserungsschein, der ihm beim Weiterverkauf der Aktien den Mehrerloes sichert. Solche Platzhaltergeschaefte wurden in der Vergangenheit bereits mehrmals erfolgreich durchgefuehrt.

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Quelle: SPD / pressrelations.de

20.07.2005 - 18:00 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 322 X