Die 5 Halbwahrheiten der Bild-Zeitung

20. Juli 2005 - Zu einem Bericht der Bild-Zeitung, in dem angeblich "fünf unbezahlbare Wahl-Lügen" der Linkspartei "enttarnt" werden, erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:

Die Bild-Zeitung hat Vorschläge der PDS für dem Grundgesetz entsprechende Regelungen bei Arbeitslosigkeit längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und Anhebung des ALG II auf 420 Euro in Ost und West, für eine armutsfeste Alterssicherung Mindestrente von 800 Euro für alle, die mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt und dabei 15 Rentenpunkte erworben haben, für eine Besserstellung von Familien mit Kindern Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro, für ein einfaches und gerechtes Steuersystem Anhebung des jährlichen Freibetrages auf 12000 Euro richtig benannt und damit ihrem Leserkreis deutlich gemacht, dass die Politik der Agenda 2010- und Hartz IV-Parteien SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP nicht alternativlos ist.

So weit, so gut. Leider hat die Redaktion dann der Rechercheeifer verlassen, so dass sie die Finanzierungsvorschläge ihren Leserinnen und Lesern vorenthalten hat. Diese seien deshalb hiermit nachgeliefert:

1. Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ist zwar in anderer Form auch eine Forderung der Union. Es ist ein Unding, dass Menschen, die 30 Jahre und länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, nach einem Jahr in Hartz IV gezwungen werden. Die Regelungen der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, die vor den Hartz-Gesetzen galten, wurden aus der Arbeitslosenversicherung finanziert. Das können und sollen sie auch jetzt wieder. Die Anhebung des ALG II auf 420 Euro ist verfassungsrechtlich geboten. Der jetzige Satz von 331 Euro Ost/345 Euro West deckt nach mehreren Gutachten der Sozialverbände den Bedarf der Betroffenen nicht und verstößt damit gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Im Interesse der Betroffenen sollte nicht bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe gewartet werden. Die dafür notwendigen Mittel können aus den Mehreinnahmen einer gerechten Steuerreform ohne Weiteres aufgebracht werden.

2. Gerade weil immer mehr Menschen durchbrochene Erwerbsbiographien haben und zu niedrigen Löhnen arbeiten müssen, brauchen wir eine Mindestrente, um Armut im Alter zu verhindern. Nach dem Schweizer Vorbild wird die Mindestrente dadurch finanziert, dass endlich alle, also auch Minister und Abgeordnete, in die Rentenversicherung einzahlen und die Rentenansprüche von Besserverdienenden für jene Beiträge, die sie oberhalb der dann aufgehobenen Bemessungsgrenze einzahlen, halbiert werden.

3. Kindergelderhöhung und Anhebung des steuerlichen Freibetrages sind durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und den Wegfall der meisten Steuervergünstigungen bis auf die auf 40 Cent angehobene Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen vollständig gegenfinanziert.

4. Die von der PDS vorgeschlagene Steuerreform würde dem Staat Mehreinnahmen von 64 Milliarden Euro u.a. durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Reform der Erbschaftsteuer und Großkonzerne angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligende Unternehmensteuern bringen. Ein Teil davon soll in ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Bildung, Forschung, öffentliche Daseinsvorsorge und sozial-ökologischen Umbau fließen. Die Finanzkraft der Kommunen würde nachhaltig gestärkt, so dass auch dort eine Zunahme der Investitionstätigkeit zu erwarten ist. Selbstverständlich muss ein Teil der steuerlichen Mehreinnahmen auch in den Schuldenabbau der öffentlichen Hand fließen, um nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Die von der Bild-Zeitung benannten 30 Milliarden Euro beziehen sich auf einen Vergleich mit den USA. Würde

Deutschland einen solchen Anteil seines Sozialproduktes wie die USA für öffentliche Investitionen aufwenden, wären das 30 Milliarden Euro mehr im Jahr als gegenwärtig. Inwieweit ein solcher Investitionsumfang realisiert werden kann, hängt auch davon ab, wie groß die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte noch anwächst. Die steuerliche Entlastung von Besserverdienenden

und Großkonzernen hat in den letzten Jahren nicht wenig dazu beigetragen, dass Rot-Grün die Staatsschulden weiter nach oben getrieben hat.

Eine andere, eine sozial gerechte Politik ist durchaus bezahlbar. Man muss dies politisch nur wollen. Rot-Grün haben wie Schwarz-Gelb gezeigt, dass sie stattdessen weiter eine Politik des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben betreiben wollen.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=28804



Quelle: PDS / pressrelations.de

21.07.2005 - 10:00 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 229 X