DBV: Entwurf der Düngeverordnung muss grundlegend überarbeitet werden

Forderung nach 1:1-Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie

21.07.2005 - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat das Bundeslandwirtschaftsministerium aufgefordert, den Entwurf der Neufassung der Düngeverordnung "grundlegend zu überarbeiten". Nachdem die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Nitratrichtlinie eingeleitet hat, musste die Düngeverordnung geändert werden. Die seit 1996 geltende Düngeverordnung, so der DBV, habe sich bewährt und Erfolge bei einer standort- und pflanzengerechten Düngung und beim Gewässerschutz erreicht. Die Neufassung der Verordnung ließe keinen zusätzlichen Nutzen erkennen, ginge jedoch weit über die EU-Richtlinie hinaus und erfülle deshalb nicht die Forderung nach einer 1:1-Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie, wie dies auch der Bundesrat im September 2004 gefordert hatte. Aus Sicht des DBV sei es nicht akzeptabel, wenn "die Bundesregierung stets die 1:1-Umsetzung des EU-Rechtes und die Entbürokratisierung propagiert", gleichzeitig aber nationale Verschärfungen und einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand zu Lasten der Landwirtschaft plane. Die Neufassung der Düngeverordnung dürfe nicht über die europäischen Vorgaben hinausgehen, betonte DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born in einer Stellungnahme an das Bundeslandwirtschaftsministerium.

Auf Kritik des DBV stoßen vor allem drei Bereiche des Verordnungsentwurfes, die sich besonders schwerwiegend, zum Teil einkommensmindernd und strukturpolitisch auswirken würden. Hierzu zählen die überzogenen Abstandsregelungen zu Gewässern und der erneute Versuch, die Düngung über bußgeldbelegte Bilanzobergrenzen zu steuern. Zudem werde durch schlagspezifische Dokumentationspflichten die Bürokratie erheblich ausgeweitet. Im jetzigen Entwurf der Verordnung fehlt nach Auffassung des DBV in weiten Teilen jegliche Rücksichtnahme auf kleinere Betriebsstrukturen, ebenso werden die Auswirkungen auf Cross Compliance nicht hinreichend überprüft.

Ansprechpartner: Pressestelle Deutscher BauernverbandE-Mail: pressebauernverband.de



Quelle: DEUTSCHER BAUERNVERBAND (DBV) / pressrelations.de

21.07.2005 - 18:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 227 X