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RSS FeedBenneter: Nun mal ehrlich, Frau Merkel!
Zu den Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Volker Kauder, die Union plane keine Sozialkürzungen, erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:
Am Wochenende hat Herr Stoiber die Katze aus dem Sack gelassen: Die Union bereitet den Radikalangriff auf den Sozialstaat vor.
Gestern hat der CDU-Wirtschaftsrat mit seinem Masterplan für Marktradikalismus verkündet, was Frau Merkel lieber verschweigt:
Abschaffung des Kündigungsschutzes Beschneidung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und das Ende des Prinzips "Fördern und Fordern" Studiengebühren für alle Aufgabe des Solidarprinzips in der Krankenversicherung.
Heute versucht CDU-Generalsekretär Kauder glauben zu machen, die Union werde im Falle eines Wahlsieges keine Sozialkürzungen vornehmen.
Nun aber endlich mal ehrlich, Frau Merkel! Sie haben den Wählerinnen und Wählern doch Ehrlichkeit versprochen. Was ihre Union derzeit betreibt, ist aber das glatte Gegenteil: heucheln und verschleiern und aussitzen. Wie schon bei Helmut Kohl.
Es geht im September um eine Richtungsentscheidung. Die CDU/CSU will Marktwirtschaft pur, wir Sozialdemokraten wollen das Soziale in der Marktwirtschaft erhalten.
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14.06.2005 - 15:32 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 330 X