CDU/CSU in Sicherheitspolitik voller Widersprüche

26. Juli 2005 - Zu den widerspruechlichen Erklaerungen von Unionspolitikern zur Ausdehnung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:

Die Bedrohungslage fuer Deutschland durch den internationalen Terrorismus erfordert eine staendige Pruefung der Abwehrfaehigkeiten. Mit den Sicherheitsgesetzen haben die SPD-gefuehrte Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf die Lage nach den Terroranschlaegen am 11. September 2001 reagiert.

Nicht erst heute, sondern bereits in den Beratungen der Foederalismuskommission war klar, dass die Kompetenzerweiterung fuer das BKA im Bereich der Vorbeugung gegen die Terrorismusbekaempfung notwendig ist.

Die Union bietet ein diffuses Bild in dieser fuer Deutschland wichtigen Fragestellung. Einerseits signalisiert die CDU/CSU-Fraktionsspitze Bereitschaft fuer eine entsprechende Grundgesetzaenderung. Gleichzeitig bekraeftigen CDU-Landesinnenminister ihre Ablehnung gegen die notwendige Ausdehnung von Zustaendigkeiten des BKA im Bereich der Bekaempfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalitaet.

Wer, wie der Bayrische Innenminister Beckstein (CSU), die Aufstellung von Luftabwehrraketen im Regierungsviertel zur Bekaempfung von Privatflugzeugen fordert, muss sich die Frage nach der Berechenbarkeit seiner Sicherheitspolitik stellen lassen, wenn wirksame Massnahmen im Bereich der Praevention abgelehnt werden.

Die Erhoehung der Sicherheit in Deutschland gegenueber dem internationalen Terrorismus kann durch Kompetenzausdehnung des BKA erreicht werden. CDU/CSU sollten endlich ihre Blockade aufgeben und verbindlich erklaeren, dass sie bereit sind, die Vorschlaege der SPD-Bundestagsfraktion und des Bundesinnenministers mitzutragen, damit das BKA mit weitergehenden Aufgaben bei der Verbrechensvorbeugung ausgestattet werden kann.

 

2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de



Quelle: SPD-BUNDESTAGSFRAKTION / pressrelations.de

26.07.2005 - 18:02 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 123 X