EU-Schleierfahndung

"Schleierfahndung" wird europarechtlich abgesichert

Beckstein: "Großer Erfolg für Bayern in Brüssel"

14.06.05 - Im Zuge der beabsichtigten Neuregelung europäischer Vorschriften zum "Überschreiten von Staatsgrenzen durch Personen" war vor etwa einem Jahr die von der Bayerischen Polizei entwickelte "Schleierfahndung" in akute Gefahr geraten. Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein begrüßt daher die gestern vom Innenausschuss des Europaparlaments einstimmig angenommenen und im Vergleich zum Erstentwurf stark modifizierten Regelungsvorschläge: "Unsere Bemühungen werden nun offensichtlich von Erfolg gekrönt." Alle Seiten gehen davon aus, dass sich das Plenum des Europaparlaments in Kürze dem Votum des Fachausschusses anschließen wird. Beckstein: "Wären die ursprünglichen europäischen Regelungsvorschläge Gesetz geworden, hätte dies unweigerlich zum Aus des mittlerweile von einer Vielzahl deutscher und ausländischer Polizeien übernommenen Bayerischen Erfolgsmodells der "Schleierfahndung" geführt. Mit dem unter großem Aufwand und mit maßgeblicher Beteiligung des Bayerischen Innenministeriums aktuell erreichten Ergebnis bin ich hoch zufrieden, weil es uns nicht nur gelungen ist, die Bedrohung der "Schleierfahndung" zu bannen, sondern diese darüber hinaus sogar europarechtlich abzusichern."

Unmittelbar nach Bekanntwerden des ersten Gesetzesentwurfes zum sog. "Grenzkodex" hatten die Bemühungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern begonnen, für einen uneingeschränkten Erhalt der "Schleierfahndung" zu werben. In Abstimmung mit dem Bund hatten Beckstein und seine Mitarbeiter in München und Brüssel nichts unversucht gelassen, um die europäischen Entscheidungsträger von Parlament, Ministerrat und EU-Kommission von der Bedeutung der "Schleierfahndung" als einem höchst wirksamen und gleichzeitig rechtsstaatlichen Maßstäben uneingeschränkt genügenden Instrument zur wirksamen Bekämpfung gefährlicher Phänomene der grenzüberschreitenden Kriminalität zu überzeugen. Unter anderem konnten sich hochrangige Mitarbeiter der EU-Kommission vor Ort in Bayern selbst ein Bild von der Arbeit der Schleierfahnder verschaffen. Des weiteren standen Mitarbeiter des Innenministeriums im Rahmen einer Anhörung des Europaparlaments Rede und Antwort.

Beckstein: "Es freut mich ganz besonders, dass es uns durch konstruktive Kooperation mit dem derzeitigen luxemburgischen Ratsvorsitz, einflussreichen Mitgliedern des Europaparlaments und hochrangigen Vertretern der EU-Kommission gelungen ist, im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens stark verbesserte Gesetzestexte zu erzielen. Diese gehen in ihrer Qualität deutlich über das hinaus, was noch vor Wochen erreichbar erschien. Dieses erfreuliche "Mehr an Rechtssicherheit" wird nun nicht nur den Beamten der Bayerischen Polizei, sondern auch denen anderer Bundesländer und des Bundesgrenzschutzes sehr zu Gute kommen", so Beckstein heute in München.



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14.06.2005 - 17:02 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 262 X