Nürnberg plündert Berlin

Eichels und Clements Fehleinschätzung der Arbeitsmarktkosten reißt neue Milliardenlöcher in den Bundeshaushalt

Zum aktuellen Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

Eichels und Clements Fehleinschätzung der Arbeitsmarktkosten reißt neue Milliardenlöcher in den Bundeshaushalt. Bei der Nürnberger Mammutbehörde drohen bis zum Ende des Jahres Mehrausgaben von bis zu 3 Mrd. EUR. Steigende Arbeitsmarktausgaben plündern den Bundeshaushalt und treiben die Neuverschuldung weiter in die Höhe.

Durch sinkende Beitragseinnahmen, höhere Transferzahlungen und davon laufende Kosten unnützer arbeitsmarktpolitischer Instrumente wie der Ich-AG gerät der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) ins Wanken. Nach nur 7 Monaten beträgt die Lücke bereits 3,7 Mrd. EUR. Der mit 4 Mrd. EUR geplante Bundeszuschuss ist für dieses Jahr fast ausgeschöpft.

Rot-Grün kriegt die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff. Deshalb fliegen der Regierung die explodierenden Arbeitsmarktausgaben um die Ohren. Das rot-grüne Gerede vom Licht am Ende des Tunnels erweist sich einmal mehr als leeres Gerede. Mehr Beschäftigung lässt sich nur durch mutige Strukturreformen bei den Steuern und in den Sozialversicherungssystemen erzielen. Für derartige Veränderungen fehlt der rot-grünen Koalition nicht nur der Mut, sondern auch die politische Kraft.

 

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Quelle: CDU/CSU-FRAKTION / pressrelations.de

28.07.2005 - 18:04 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 102 X