Das Nachrichtenportal - Politik und Gesellschaft - Aussenpolitik als Selbstbedienungsladen

Aussenpolitik als Selbstbedienungsladen

01. August 2005 - Zu Berichten, die CDU wolle einen "Nationalen Sicherheitsberater" schaffen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:

Die einen machen Wahlkampf, die anderen verteilen schon die vermeintliche Beute. Frau Merkels Hauptsorge scheint im Moment zu sein, wer was werden soll - in der Aussen- und Europapolitik. Kaum hat Wolfgang Schaeuble nach seiner Merkel-Ersatzreise nach Washington wieder deutschen Boden betreten, bringt die CDU, getreu nach amerikanischem Vorbild, einen "Nationalen Sicherheitsberater" ins Spiel. Dann haette man einen schicken Job fuer den mit den Fuessen scharrenden Friedbert Pflueger.

Es gibt keine sachliche Begruendung fuer diese Idee, zusaetzliche Buerokratie im Sicherheitsbereich zu schaffen. Man fragt sich allerdings, wie weit Frau Merkel die Gefolgschaft zu den USA noch treiben will. Der logische naechste Schritt waere, das Auswaertige Amt in State Department umzutaufen.

© 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de

Quelle: SPD / pressrelations.de

01.08.2005 - 18:02 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 109 X

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