30. Jahrestag der KSZE-Schlussakte: Am Anfang stand das Wort

01. August 2005 - Anlaesslich des 30. Jahrestages der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki am 1. August 1975 erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen:

Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte 1975 war die Grundlage fuer die politische Revolution 1989 in Ost- und Suedosteuropa. Die damals in "Korb drei" vereinbarten Verpflichtungen der Unterzeichnerstaaten bezogen sich auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten einschliesslich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Ueberzeugungsfreiheit und galten fuer alle Menschen ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion. Die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten unterschaetzten die Sprengkraft der im "Korb drei" enthaltenen Verpflichtungen. Die Missachtung der eigenen Verfassungen, in denen die Menschenrechte enthalten waren und die Fokussierung Moskaus auf die Anerkennung des Status quo und der Teilung Europas haben dabei eine wichtige Rolle gespielt.

In den meisten sozialistischen Staaten entstanden nach 1975 die so genannten Helsinki-Gruppen, in denen die Dissidenten ihren Protest gegen Menschenrechtsverletzungen mit dem von der Staatsfuehrung unterzeichneten Dokument begruendeten. Es folgte der Aufstand und die Unterdrueckung der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc in Polen und endete schliesslich mit dem Fall der Mauer im Herbst 1989.

Seither ist der "Korb drei" der KSZE/OSZE ein wichtiges Instrument zur Demokratisierung und Durchsetzung von Menschen- und Minderheitenrechten in den Transformationsstaaten Ost- und Suedosteuropas geworden.

Die politische Revolution der Einigung und Demokratisierung Europas, deren Keim in der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki 1975 liegt, gilt es zu vollenden.

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Quelle: SPD / pressrelations.de

01.08.2005 - 18:02 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 109 X