Umsatzsteuerbetrug: Konsequenterer Steuervollzug ja, Steuererhoehung nein

Zu Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs ueber zunehmenden Umsatzsteuerbetrug erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit Fragen des Umsatzsteuerbetrugs, der so genannten Umsatzsteuerkarusselle und deren besserer Bekaempfung befasst. Sie hat dabei Vertreter des Bundesrechnungshofs und andere Experten, insbesondere aus der Steuerfahndung gehoert. Umsatzsteuerbetrug ist kein neues Phaenomen. Allerdings sind die Methoden, Technik und die kriminelle Energie der haeufig organisiert handelnden Betrueger raffinierter und effizienter geworden. Und Umsatzsteuerbetrug dient - wie der Bundesrechnungshof feststellt - auch der Terrorismusfinanzierung.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte als Ergebnis ihrer Gespraeche mit den Experten einen Drei-Stufen-Plan zur Bekaempfung des Umsatzsteuerbetrugs entwickelt, den sie nach der Bundestagswahl erneut aufgreifen wird. Die Bekaempfung der Steuerhinterziehung ist auch Teil des Wahlmanifestes der SPD. Wir wollen gerade bei der Umsatzsteuer eine konsequente Durchsetzung des geltenden Steuerrechts zur Verbesserung der Staatseinnahmen im Gegensatz zur Union, die lieber den einfachen Weg einer Anhebung dieser Steuer gehen will.

Der Drei-Stufen-Plan zur Bekaempfung des Umsatzsteuerbetrugs sieht eine Verbesserung der Ermittlungsmoeglichkeiten fuer die zustaendigen Stellen vor, eine bessere Koordinierung von Bund und Laendern, eine Staerkung des Bundes bei der Bekaempfung von Umsatzsteuerbetrug und schliesslich einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuererhebung. Als Anlage meine Presseerklaerung vom 13. Dezember 2004 ( http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,31707,00.html ) ist beigefuegt.

Die Ueberlegungen des SPD-Bundestagsfraktion hatten im Mai dieses Jahres bereits zu einem ersten konkreten Arbeitsentwurf gefuehrt, der wegen der angestrebten Neuwahlen aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr verwirklicht werden kann. Danach sollten im Zusammenhang mit einer Neufassung des § 370 a der Abgabenordnung zur Bestrafung einer fortgesetzten bandenmaessigen Steuerhinterziehung die Voraussetzungen fuer eine Telekommunikationsueberwachung geschaffen werden, die fuer die Bekaempfung des Umsatzsteuerbetrugs nach Auffassung der Experten unabdingbar ist.

Die Plaene fuer eine bessere und konsequentere Bekaempfung des Umsatzsteuerbetrugs werden wir nach der Bundestagswahl sofort wieder aufgreifen. Im Gegensatz zur Union setzen wir nicht auf Steuererhoehungen, sondern auf die Durchsetzung geltenden Steuerrechts. Das ist auch ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit.

Anlage: Drei-Stufen-Plan zur Bekaempfung des Umsatzsteuerbetrugs http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,31707,00.html

SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de



Quelle: SPD / pressrelations.de

01.08.2005 - 18:02 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 151 X