Treffen von Bundeskanzler Schröder mit Vertretern der Freien

- Wohlfahrtspflege - Wohlfahrtsverbände würdigen den Monitoringprozess

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist heute in Berlin mit den Präsidenten und Vorsitzenden der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammengetroffen. Zentrales Thema war der Monitoringprozess, der die Umsetzung der im Rahmen der Agenda 2010 beschlossenen Reformen der Sozialgesetzgebung begleitete. Das Monitoring hatte der Bundeskanzler den Wohlfahrtsverbänden beim letzten Treffen im Oktober 2003 vorgeschlagen.

Mit dem Monitoring hat die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Zivilgesellschaft eine neue Qualität erhalten. Weil man unbeabsichtigte Wirkungen bei komplexen Gesetzen nicht ausschließen kann, wurde dieses neue Politikinstrument eingeführt, das eine "lernende Gesetzgebung" möglich macht.

Beide Seiten zogen bei ihrem heutigen Treffen eine positive Zwischenbilanz. Sie lobten die offenen und konstruktiven Gespräche, in denen grundsätzlich Übereinstimmung über die Notwendigkeit der Reformen bestand. Die Monitoringtreffen brachten wichtige Anregungen für die Umsetzung der Reformen. Dabei wurden viele praktische Probleme gelöst, auch wenn nicht in allen Punkten Konsens erzielt werden konnte. Die gefundenen Lösungen machen zwar keine Schlagzeilen, können aber erhebliche Härten für die Betroffenen vermeiden oder vermindern. So ermöglicht beispielsweise eine Ausnahmeregelung die Erstattung von Brillen bei Epileptikern und Spastikern, die besonders sturzgefährdet sind. Für sozialhilfebedürftige Heimbewohner wurde eine Darlehensregelung gefunden, die Härten im Zusammenhang mit der Zuzahlungsregelung für Arzneimittel mildern konnte. Frauen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen und vorübergehend Schutz in einem Frauenhaus suchen, kann die Wohnung weiterfinanziert werden. Diese Rechtsanwendung hat die Bundesregierung den Wohlfahrtsverbänden bestätigt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Spitzen der Wohlfahrtsverbände sind sich einig, dass das Monitoring zur Begleitung der Umsetzung der Agenda 2010 hilfreich war. Beide Seiten stimmen darin überein, dass der Umbau des Sozialstaates auch künftig durch die Freie Wohlfahrtspflege begleitet werden muss.

Der Zwischenbericht des Monitoring kann bei der Pressestelle des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung abgerufen werden.

Als weiteres Thema wurden die Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft angesprochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte die Bereitschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, eine Transparenzkultur insbesondere in den Arbeitsfeldern der Freien Wohlfahrtspflege zu entwickeln, die durch zivilgesellschaftliches Engagement und Spenden getragen sind. Dies würde seine Bemühungen erleichtern, das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht als Ausdruck unserer kulturellen Identität im europäischen Kontext zu verteidigen.

An dem Gespräch mit dem Bundeskanzler nahmen teil:

Barbara Stolterfoht, Präsidentin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes,

Wilhelm Schmidt, MdB, Bundesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt,

Prof. Dr. Georg Cremer, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes,

Dr. Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes,

Pfarrer Dr. h.c. Jürgen Gohde, Präsident des Diakonischen Werks der EKD,

Abraham Lehrer, Vorsitzender der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland,

Werner Ballhausen, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege,

Franz Thönnes, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung

 

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Quelle: BUNDESREGIERUNG / pressrelations.de

02.08.2005 - 18:12 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 137 X