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RSS FeedFischer soll Farbe bekennen! Türkei muss Zypern vor Beitrittverhandlungen anerkennen
Zur Aufforderung des französischen Premierministers de Villepin an die Türkei, die Republik Zypern vor Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU anzuerkennen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Nach der klaren Aufforderung des französischen Premierministers de Villepin an die Türkei, die Republik Zypern vor Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU anzuerkennen, sollte auch die deutsche Regierung ihre Position bekannt geben. Fischer muss in der Zypern-Frage endlich Farbe bekennen, nachdem sich unser enger Verbündeter Frankreich so klar positioniert hat.
Hinsichtlich der noch offenen Entscheidung über den Verhandlungsrahmen fordere ich die Bundesregierung auf, ihm nur zuzustimmen, wenn neben der Mitgliedschaft auch die Möglichkeit einer privilegierten Partnerschaft als alternatives Ziel in ihm enthalten ist. Die Verhandlungen müssen nicht nur ergebnisoffen geführt werden, sie müssen auch im Ziel ausdrücklich für eine Alternative offen sein.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:fraktioncducsu.de Politik mit Durchklick http://www.cducsu.de
Quelle: CDU/CSU-FRAKTION / pressrelations.de
02.08.2005 - 18:12 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 169 X