Bundesmittel bleiben unverzichtbarer Teil der Finanzierung

Vorschläge und innovative Ideen aus der Praxis zur Anpassung der agrarsozialen Sicherungssysteme werden von der Selbstverwaltung aufgenommen und weiter entwickelt. Dabei müssen aber unternehmerische Freiheit und persönliches Risiko austariert bleiben. Mit den politischen Entscheidungsträgern wurden vom Vorstand des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften bereits in der Vergangenheit Konzepte zur Teilkapitalisierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung diskutiert. Die eingeleitete Kürzung der Bundesmittel in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung in den vergangenen Jahren hat jedoch alle Konzepte zur Übernahme der "Alten Last" von 430 Millionen Euro pro Jahr zunichte gemacht.

Mit Blick auf die vorliegenden Parteiprogramme zur Bundestagswahl sehen sich die Vorstände der Spitzenverbände der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in der Vorgehensweise bestätigt, die Parteien über Reformkonzepte aus einzelnen Bereichen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu informieren und Entscheidungen einzufordern. Dies wurde anlässlich der Vorstandssitzung Anfang August in Gerolstein/Eifel betont.

Dass die zukünftige Finanzierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung derzeit in den Unternehmen als besonders schwierig bezeichnet wird, ist nachvollziehbar. Der anhaltende Strukturwandel hin zu größeren Betriebseinheiten, fusionsbedingte Beitragsanpassungen, hauptsächlich aber der Rückzug des Bundes aus der Verpflichtung zur Mitfinanzierung der "Alten Last" in der Unfallversicherung führen regional zu teilweise massiv erhöhten Beitragsbelastungen.

Dabei sind die Bundesmittel weiterhin unverzichtbarer Teil des Finanzkonzeptes der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, stellt der Vorstand fest. Die Abschmelzung der Bundesmittel allein in den vergangen drei Jahren um nahezu 100 Millionen Euro ist durch eigene Anstrengungen nicht auszugleichen und hat unmittelbar zu deutlichen finanziellen Mehrbelastungen für die Betriebe geführt.

Einsparungen durch eine verbesserte Prävention, der medizinische Fortschritt und kostensparende Organisationsänderungen werden in der Zukunft den Beitragsanstieg abbremsen, heißt es weiter. Allein damit lässt sich eine finanzielle Stabilisierung des Systems kurzfristig nicht erreichen. Für einseitige Kürzungen im Leistungsbereich sieht der Vorstand allerdings keinen Raum. Dies würde zu einer Unfallversicherung "zweiter Klasse" führen.

 

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Quelle: LANDWIRTSCHAFTLICHE SOZIALVERSICHERUNG / pressrelations.de

03.08.2005 - 18:00 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 90 X