GRÜNE: Zusammenlegung von Polizeirevieren kann nicht mehr Sicherheit bringen

Die Zweifel der Bürgerinnen und Bürger von Kassel, das nun vorgelegte Konzept zur Schließung von Polizeirevieren in Kassel solle zu mehr Sicherheit führen, seien absolut berechtigt, kommentiert das Mitglied im Innenausschuss von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, den jetzt bekannt gewordenen Plan des Polizeipräsidiums Kassel, Kassels Polizeireviere zusammenzulegen.

"Weg ist weg" kann ich da nur sagen und ein Revier, das nachts nicht mehr besetzt ist, kann nicht zu mehr Sicherheit führen, auch wenn der Innenminister und der Polizeipräsident das immer wieder behaupten", so Jürgen Frömmrich.

Der Landtagsabgeordnete kritisiert insbesondere, dass die Grundlagen für die Zusammenlegung nicht vom Innenminister und vom Kasseler Polizeipräsidenten offen auf den Tisch gelegt wurden, sondern der Innenminister mal wieder virtuelle Sicherheit vorgaukelt. Der Innenminister will nur über sein Versagen im Zusammenhang mit der sog. "Operation düstere Zukunft" hinwegtäuschen. "Wer Stellen von Vollzugsbeamten streicht, Mitarbeiter durch Streichung des Urlaubsgeldes, Kürzung des Weihnachtsgeldes demotiviert, wer Arbeitszeit von Polizeibeamten heraufsetzt der muss dann eben Reviere schließen um wieder Präsenz auf der Straße zu zeigen."

Die Schließung der Reviere hat nichts, aber auch gar nichts mit einem Konzept von mehr Sicherheit zu tun, sondern mit dem drastischen Personalreduzierungskonzept dieser Landesregierung.

"Im Rahmen der "Operation Düstere Zukunft" werden fast 1.000 Stellen bei der hessischen Polizei gestrichen, und danach erklärt der Innenminister, die Polizeipräsenz auf der Straße erhöhen zu wollen. Absurder geht es kaum. Hinzu kommt, dass der Innenminister durch die Streichung von hunderten Angestelltenstellen bei der Polizei die Belastung der Vollzugsbeamten mit Verwaltungsarbeit, die er jetzt beklagt, selbst schafft."

Nach Ansicht von Frömmrich versucht Innenminister Bouffier (CDU) mit diesem Konzept seine persönliche Verantwortung für die schwierige Lage der Polizei in Hessen zu übertünchen.

So waren zeitweise über 420 Stellen für Polizeibeamte nicht mit Polizeibeamten besetzt, über 200 Polizeivollzugsstellen und über 100 Angestelltenstellen sind mit Wachpolizisten blockiert. Durch die "Operation Düstere Zukunft" werden insgesamt 360 Polizeivollzugsstellen gestrichen und 608 Angestelltenstellen des Polizeibereiches an die Mobbingbörse PVS gemeldet. Hinzu kommt, dass zum Beispiel 2002 80 000 geleistete Überstunden weder in Geld noch in Freizeit ausgeglichen wurden.

"Durch seine unverantwortliche Personalpolitik steht Innenminister Bouffier das Wasser bis zum Hals. Sicherheit hat für diese CDU-Landesregierung nur in Form von Sprechblasen, aber nicht tatsächlich Vorrang", so Frömmrich.

 

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Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN / pressrelations.de

03.08.2005 - 18:02 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 107 X