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Schily will Willkür statt Recht




03. 08. 2005 - Bundesinnenminister Schily (SPD) fordert eine Sicherungshaft. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will "hochgefährliche Personen auch ohne konkreten Tatverdacht in Polizeigewahrsam" nehmen.

Damit würde Recht durch Willkür ersetzt. Jede und jeder könnte dann künftig inhaftiert werden, ohne Grund und ohne Verdacht. Es drohen Zustände wie im USA-Gefängnis Guantanamo auf Kuba.

Mit solchen Plänen wird der Minister, der für den Schutz der Verfassung zuständig ist, selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.

 

PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlin www.pds-im-bundestag.de Petra PauTelefon [030] 227 71095Telefax [030] 227 70095 bundestag.de" target="_blank">petra.paubundestag.de www.petra-pau.de Gesine LötzschTelefon [030] 227 71792Telefax [030] 227 76070 bundestag.de" target="_blank">gesine.loetzschbundestag.de www.gesine-loetzsch.de



Quelle: DIE LINKSPARTEI. PDS / pressrelations.de

03.08.2005 - 18:02 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 160 X

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