Sofortprogramm der Union - Soll die Mehrwertsteuer um mehr als zwei Punkte steigen?

04. August 2005 - Zur Ankuendigung des CDU-Generalsekretaers Kauder, schon zum 1. Januar 2006 ein Gesetz zur Senkung der Arbeitslosenversicherung zu realisieren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Die von der Union in ihrem Wahlprogramm angekuendigte Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent ist nicht mit der gleichzeitig angekuendigten Erhoehung der Mehrwertsteuer um ebenfalls zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent zu finanzieren. Wenn die Union das behauptet, dann taeuscht sie die Waehlerinnen und Waehler.

Vielleicht ergibt sich durch die Erhoehung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte nach der Rechenmethode von Frau Merkel brutto die erforderliche Summe zur Gegenfinanzierung, netto kann der Bund mit dem ihm zustehenden Anteil an der Mehreinnahmen einer Umsatzsteuererhoehung aber keine vollstaendige Finanzierung bestreiten.

Die Bundeslaender, auch die von der Union regierten, werden ihren Anteil an den Mehreinnahmen aus einer Umsatzsteuererhoehung nicht an den Bund abtreten und es waere auch zeitlich gar nicht moeglich, so schnell das erforderliche Gesetz zur Aenderung der Umsatzsteuerverteilung, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in Kraft zu setzen.

Zudem wuerden die Bundeslaender als Verbraucher und Investoren durch die Anhebung der Mehrwertsteuer um rund 270 Millionen Euro belastet. Zwar wuerden sie durch eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags als oeffentliche Arbeitgeber um rund 220 Millionen Euro entlastet, auf der anderen Seite stuenden aber Mehrbelastungen durch zusaetzliche Kosten beim Sachaufwand und Investitionen von rund 490 Millionen Euro.

Wenn die Union vor diesem Hintergrund ankuendigt, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zum 1. Januar 2006 um zwei Prozentpunkte zu senken, dann kann das nur funktionieren, wenn sie die Mehrwertsteuer um mehr als zwei Prozentpunkte erhoeht. Frau Merkel sollte ehrlich sagen, ob sie auch hier brutto mit netto verwechselt hat.

© 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de



Quelle: SPD / pressrelations.de

04.08.2005 - 18:00 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 171 X