Ausbildungsabgabe belastet Kommunen

Kommunen werden Perspektiven und Gestaltungsräume genommen

4. August 2005 - Zu dem Vorhaben von Vertretern der politischen Linken, die Ausbildungsplatzabgabe aus der Versenkung zu holen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Inhaltlich rücken die linken Parteien in Deutschland immer näher zusammen. So fordern neben der PDS auch zahlreiche Vertreter der sich in Auflösung befindenden SPD, die Ausbildungsplatzabgabe aus der rot-grünen Mottenkiste zu holen.

Die prognostizierten Kosten, die mit der angestrebten Ausbildungsplatzabgabe auch auf die kommunalen Arbeitgeber zukommen, führen zu Irritationen in den deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Das liegt an dem Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, der bei den Kommunen mit rund 85 % ungleich höher als bei Bund und Ländern (ca. 40 %) ausfällt. Die von den Kommunen geleistete Ausbildung im Beamtenbereich soll hingegen nicht berücksichtigt werden.

Letztlich werden mit dieser Abgabe gerade die Kommunen, die noch nicht unter staatlicher Finanzaufsicht stehen mit weiteren Kosten belastet und in die Schuldenfalle getrieben. Dabei werden schon jetzt rund 100.000 junge Menschen von den Kommunen und ihren Unternehmen ausgebildet. Die jüngsten Äußerungen zeigen, dass die politische Linke an ihrer leistungsfeindlichen Ideologie über Parteigrenzen hinweg festhält.

Den Kommunen werden Perspektiven und Gestaltungsräume genommen. Vor Ort werden damit notwendige Neuinvestitionen und dringende Instandsetzungsaufgaben verhindert. Am Ende werden kommunale Verwaltungen sogar gezwungen sein, weitere Lehrstellen zu streichen.

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Quelle: CDU/CSU-FRAKTION / pressrelations.de

04.08.2005 - 18:02 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 97 X