CDU/CSU und UMP missbrauchen EU-Beitritt der Tuerkei fuer innenpolitische Ziele

04. August 2005 - Vor dem Hintergrund der Forderung bei CDU/CSU und der konservativen franzoesischen UMP, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei auszusetzen, erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:

Der Beschluss des Europaeischen Rates vom 17. Dezember 2005 ist eindeutig: Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei beginnen am 3. Oktober 2005, wenn die Tuerkei bis dahin unter anderem das Protokoll zum Ankara-Abkommen unterzeichnet. Das wurde von 25 Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen, auch von Frankreich. Und selbst wenn es Angela Merkel nicht ins Konzept passt: Der Beschluss gilt auch fuer CDU/CSU.

Die Politik der konservativen Achse UMP - CDU/CSU ist leicht durchschaubar. Beiden Parteien geht es nicht darum, der Tuerkei eine europaeische Perspektive anzubieten, sondern schlicht um innenpolitische Motive: CDU/CSU wollen von ihrem jahrelangen Votum unter Helmut Kohl fuer eine EU-Beitrittsperspektive der Tuerkei ablenken. Und in Frankreich geht es bei der UMP um die Nachfolge von Jacques Chirac.

Am Rande bemerkt: Wenn Frankreich so leicht einstimmig gefasste Beschluesse Europaeischer Raete in Frage stellen kann, dann ist es auch legitim, den 2004 erzielten Agrarkompromiss wieder aufzuschnueren.

Die Tuerkei allerdings sollte sich auch ernsthaft fragen, ob sie mit ihren Aeusserungen ueber die Anerkennung der Republik Zypern ihrer Perspektive einer EU-Mitgliedschaft nicht mehr schadet als nuetzt.

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Quelle: SPD / pressrelations.de

04.08.2005 - 18:02 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 97 X