Espoo-Uebereinkommen

Umweltpruefung ohne Grenzen

Berlin, 15. Juni 2005 - Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Juergen Trittin beschlossen, die grenzueberschreitende Umweltvertraeglichkeitspruefung zu modernisieren. Mit einem Vertragsgesetz wird Deutschland die Aenderung des internationalen"s" ratifizieren, das besser mit anderen internationalen Uebereinkuenften und EU-Vorgaben harmonisiert werden soll. Trittin: "Umweltauswirkungen von Grossprojekten machen nicht an Staatsgrenzen halt. Die grenzueberschreitende Beteiligung von Oeffentlichkeit und Behoerden anderer Staaten nach dem foerdert die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachbarstaaten in Europa und macht Entscheidungsprozesse transparenter und besser nachvollziehbar."

Die Anpassungen des nach einem Ort in Finnland benannten "s" entsprechen dem geltenden deutschen Recht, insbesondere dem Gesetz ueber die Umweltvertraeglichkeitspruefung (UVPG). Durch das Vertragsgesetz werden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen fuer eine voelkerrechtliche Ratifikation der Aenderung geschaffen. Zum Gesetzentwurf wird nun der Bundesrat Stellung nehmen.

Deutschland ist wegen seiner neun unmittelbaren Nachbarstaaten von grenzueberschreitenden Umweltauswirkungen besonders betroffen. Seit 2002 gehoert Deutschland zu den heute 40 Vertragsparteien des seit 1991 bestehenden s. Als einer der ersten Unterzeichnerstaaten hatte Deutschland dessen Vorgaben und die entsprechenden Bestimmungen der EU bereits seit langem durch das UVPG erfuellt. Im Jahr 2001 hatte es eine erste Aenderung des Vertragstextes gegeben.

Nach dem Uebereinkommen sind vor der Zulassung naeher bestimmter Grossvorhaben (Industrieanlagen und Infrastrukturmassnahmen), die erhebliche nachteilige grenzueberschreitende Umweltauswirkungen haben koennen, die Behoerden und die Oeffentlichkeit anderer moeglicherweise betroffener Vertragsstaaten am Verfahren der Umweltvertraeglichkeitspruefung zu beteiligen.



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15.06.2005 - 22:41 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 492 X