Österreichischer Wirtschaftsminister Bartenstein torpediert Klimaschutz-Bemühungen

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Salzburg/Wien, 11. Juni 2007.
Politiker haben mehr Möglichkeiten als Normalbürger, unser Klima zu schützen oder zu schädigen.
Ein Paradebeispiel dafür ist die Skandal-Solaranlage der Wohnanlage Neumarkt am Wallersee (www.wohnblog.at): Diese wurde Anfang der 1980er Jahre im Rahmen des Forschungsprojekts „Wohnen morgen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) - damals hieß es noch Bundesministerium für Bauten und Technik – errichtet.
Vom Bauträger Salzburger Siedlungswerk, vom Land Salzburg und vom BMWA wurden gleich mehrere Gesetze gebrochen, um diese dubiose Anlage überhaupt errichten und betreiben zu können. In der Zwischenzeit bestätigen Gerichtsgutachten und eine Studie der Technischen Universität Graz (TU Graz), dass die Anlage nie wie geplant funktioniert hat. Und dass sie außerdem von Anfang erkennbar nie wirtschaftlich sein konnte.
Ist Wohnbauforschung eine Aufgabe des Staates oder von einigen Familien?
Ziel des Forschungsprojektes war, für die gesamte österreichische Wohnungswirtschaft Erkenntnisse über den zukünftigen Einsatz von Solaranlagen im sozialen Wohnbau zu gewinnen.
Das BMWA will jetzt von den Eigentümerfamilien die Forschungskosten bei Gericht einklagen! Zahlreiche Bewohner der Wohnanlage werden aber der Empfehlung des Volksanwaltes vom November 2005 folgen: Sie wehren sich gegen diese ungeheuerlichen Forderungen und werden zusätzlich den Ersatz des ihnen entstandenen Schadens verlangen.
Die sogenannte „Förderung“ war gar keine Förderung!
Die sogenannte Forschungsförderung war nämlich gar keine Förderung: Vielmehr mussten die Familien die Kosten für die – wie jetzt klar ist - illegal gebaute Solaranlage bereits über zwanzig Jahre lang zurückzahlen. Und sollen noch weitere 25 Jahre lang das Forschungsgeld zurückzahlen, obwohl die Anlage in der Zwischenzeit sogar schon stillgelegt ist.
Der Bauträger Salzburger Siedlungswerk und das Bundesministerium hatten die Finanzierungsdauer auf 47,5 Jahre festgelegt, obwohl damals bereits eine ÖNORM aussagte, dass diese Sonnenkollektoren eine Lebensdauer von etwa zehn Jahren haben würden.
Das Ministerium verheimlichte den Bewohnern eine brisante Studie der Technischen Universität Graz.
Das Bundesministerium und der Bauträger Salzburger Siedlungswerk verheimlichten den Familien eine um fünf Millionen Schilling angefertigte Studie der TU Graz: Darin wurde bereits 1989 glasklar festgestellt, dass diese Anlage von vornherein nicht wirtschaftlich sein konnte.
Erst in den letzten Jahren wurden die Bewohner auf dieses Gutachten aufmerksam und in der Zwischenzeit gibt es sogar ein Gerichtsgutachten, welches die katastrophale Fehlplanung und Fehlinvestition bestätigt.
Aus Anlass dieses gescheiterten Wohnbauforschungsprojektes prüft jetzt der Rechnungshof im Land Salzburg die Vergabe von Förderungen im Ausmaß von 120 Millionen Euro.
5 Millionen-Studie des Ministeriums verschwindet in der Schublade.
Offenbar hatte das Ministerium von Beginn an gar kein Interesse an diesen Forschungsergebnissen: Die gesetzlich vorgeschriebene laufende Überprüfung der Forschungsergebnisse wurde nicht durchgeführt.
Einige Jahre später finanzierte Bundesminister Bartenstein über sein damaliges Umweltministerium eine andere Solar-Studie, in welcher die Neumarkter Solaranlage ganz „vergessen“ wurde:
Die fünf Millionen Schilling teure Studie der TU Graz, die zwanzig Millionen Schilling Errichtungskosten für die Solaranlage und die bisher aufgelaufenen mehr als zehn Millionen Schilling Betreiberkosten wurden also vollkommen sinnlos verpulvert.
Und damit will die österreichische Politik die Bereitschaft der Bürger zu aktivem Klimaschutz fördern?
Zahlreiche Rückmeldungen aus allen Landesteilen beweisen, dass Menschen einer Investition in Solaranlagen skeptischer gegenüberstehen, wenn sie von den Problemen mit der Skandal-Solaranlage Neumarkt am Wallersee hören, lesen oder in Fernsehberichten - bisher sechs Sendungen - sehen.
Dabei bräuchten wir gerade jetzt dringend Investitionen in Technologien mit erneuerbaren Energieträgern wie beispielsweise Solaranlagen: Wie der angesehene deutsche Fachjournalist Dr. Franz Alt auf seiner Website www.sonnenseite.com schreibt - die Sonne schickt keine Rechnung!
Diese schickt der österreichische Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein.
Kontaktinformationen:
Wohnblog, Eigentümergemeinschaft Neumarkt II C
Ansprechpersonen:
Gerhard Zdanovec, A-5202 Neumarkt am Wallersee, Salzburger Strasse 35/16,
Tel. +43 (650) 3744214, Fax +43 (662) 23466 1631, E-Mail: ger.zdgmx.net
Alois G. Auinger, A-5202 Neumarkt am Wallersee,Salzburger Strasse 35/8,
Tel. +43 (6216) 4800, Fax +43 (6216) 4800 4, E-Mail: auingerwohnblog.at,
Website: http://www.wohnblog.at

Aussenderinformationen:
Die Eigentümergemeinschaft Neumarkt II C kämpft seit ca. 2000 um ihre Rechte. In allen mehr als 10 Gerichtsverfahren bis hin zum Obersten Gerichtshof der Republik Österreich hat sie obsiegt und teileweise bereits Schadenersatz vom Bauträger erhalten.
Nun steht neben der Abwehr der unberechtigten Forderungen des BMWA noch der Schadenersatz für den nach heutigen Wissen illegalen Bau der Solaranlage an. Wegen der dubiosen Ereignisse um die Errichtung dieser Solaranlage prüft gerade der Rechnungshof im Land Salzburg die Vergabe von 120 Millionen Euro Förderungsgeldern.

Quelle: dispoTech.info / pressbot.net

11.06.2007 - 0:00 Quelle: pressbot.net | Gelesen: 694 X