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RSS FeedVisa-Untersuchungsausschuss
Beckstein: "Bundesverfassungsgericht stoppt Verfassungsbruch von Rot-Grün"
15.06.05 - "Die heute vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verpflichtung, bis zur Entscheidung des Bundespräsidenten über die Neuwahl des Bundestags die Beweisaufnahme im fortzusetzen, stoppt den Verfassungsbruch von Rot-Grün. Die rot-grüne Ausschussmehrheit hatte geglaubt, mit ihrem Verfahrenstrick die Diskussion in den Medien und in der Bevölkerung um das eklatante Versagen von Bundesaußenminister Fischer und von Bundesinnenminister Schily beenden zu können. Der Bundesinnenminister hat dem massenhaften Visa-Missbrauch jahrelang untätig zugesehen, obwohl er von seinen nachgeordneten Behörden darauf aufmerksam gemacht worden war. Auf Schilys Aussage im Untersuchungsausschuss bin ich daher jetzt schon sehr gespannt", betont Innenminister Dr. Günther Beckstein.
Pressesprecher: Michael ZieglerTelefon: (089) 2192 -2114Telefax: (089) 2192 -12721E-Mail: pressestmi.bayern.de
15.06.2005 - 22:41 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 264 X